In seiner Rede machte bvse-Präsident Bernhard Reiling deutlich, dass heute wie vor 70 Jahren die Ausgangssituation klar sei: „Niemand vertritt die Interessen des Mittelstandes, wenn es der Mittelstand nicht selbst übernimmt. Das ist die Lehre unserer 70-jährigen Verbandsgeschichte und das ist auch die Erfolgsgeschichte des bvse“, erklärte der bvse-Präsident vor den 230 Teilnehmern der Jahrestagung.
Reiling erinnerte auch daran, dass durch die Fusion des Bundesverband Papierrohstoffe mit dem Fachverband Glasrecycling der Verband zum Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung wurde. Er betonte, dass die Mitgliedsunternehmen mit ihren Mitarbeitern ihren Beitrag für die Demokratie, die soziale Marktwirtschaft und für die Umwelt leisten.
Dazu gehöre es auch, über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen. Deshalb unterstütze der bvse das Engagement von UNO-Botschafter Dirk Steffens mit seiner Stiftung für Artenvielfalt oder auch das Projekt „Ein Lächeln für Togo“, in dem es darum gehe, schrittweise ein funktionierendes Abfallsammelsystem zu etablieren.
Das Thema „Wahrnehmung von Verantwortung“ werde in der Öffentlichkeit sehr intensiv in Bezug auf das Thema Kunststoffe diskutiert.
Die Diskussion werde dabei oftmals auf Verbote von einigen Einweg-Artikeln verengt. „Für unsere Branche muss jedoch klar sein, dass es keinen Export von Kunststoffabfällen in Staaten geben kann, die nicht über die notwendigen Aufbereitungsanlagen verfügen. Das bedeutet für Deutschland und Europa, dass wir neue Recyclingkapazitäten aufbauen und die Modernisierung der vorhandenen Anlagen in Angriff nehmen müssen“, erläuterte der bvse-Präsident und führte weiter aus: „Für diese Investitionen müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Das bedeutet Vorfahrt für das Recycling, genehmigungsrechtlicher Flankenschutz und eine mittelstandsgerechte Investitionsförderung.“
In Richtung Zentrale Stelle Verpackungsregister begrüßte Bernhard Reiling ausdrücklich die Veröffentlichung von Mindeststandards für Verkaufsverpackungen. Er machte aber auch deutlich, dass der bvse für weitere Verbesserungen eintreten werde: „Es ist für uns nicht wirklich nachvollziehbar, warum die Restentleerbarkeit der Verpackungen nicht aufgenommen wurde.“ Dadurch würden Sortierung und auch der Recyclingprozess deutlich erschwert.
Auch zur Novellierung des Elektro-Gesetzes nahm der bvse-Präsident Stellung. Er machte darauf aufmerksam, dass absehbar die vorgeschriebene Elektro-Altgeräte Sammelmenge von 65 % in diesem Jahr nicht erreicht werde. „Wir fordern daher, dass auch die zertifizierten Erstbehandlungsanlagen neben den kommunalen Wertstoffhöfen als Annahmestellen zugelassen werden“, so Reiling. Enttäuscht zeigte er sich, dass die Kommunen diesem Vorschlag ablehnend gegenüberstehen.
Der bvse-Präsident kritisierte ebenfalls, dass im vorliegenden Entwurf für eine Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, den Kommunen ein neues Klagerecht gegen gewerbliche Sammlungen eingeräumt wird. Dies werde gewerbliche Wertstoffsammlungen erschweren und könne bestehende Sammelstrukturen gefährden, führte der bvse-Präsident in seiner Rede aus.
