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Neue Bioabfallverordnung – BDE legt 10-Punkte-Papier vor

In die Diskussion zur Neufassung der Bioabfallverordnung hat sich jetzt der BDE mit eigenen Vorschlägen eingeschaltet. Dazu hat der Verband zu Beginn dieser Woche ein 10-Punkte-Papier vorgelegt.
Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de
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Mit den Vorschlägen will der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V. (BDE) insbesondere helfen, den Fremdstoffgehalt im Bioabfall zu reduzieren. Ziel ist es, hochwertige Komposte und Gärprodukte zu gewinnen. Dafür sollen unter anderem die Sammlungsvorgaben konkreter gefasst werden, um die Fehlwurfquote bereits auf Haushaltsebene zu reduzieren. Außerdem sollen Abfallberater in den Kommunen tätig werden, um die Biotonneninhalte zu kontrollieren. Nach Ansicht des Verbandes ist zudem eine regelmäßige Öffentlichkeitsarbeit nötig.

In dem 10-Punkte-Papier teilt der BDE die Qualität des getrennt gesammelten Bioabfalls (Bio- und Grüngut) in drei Klassen ein – je nach Höhe des Fremdstoffanteils, der sich aus Glas, Metallen und Kunststoffen zusammensetzt: So liegt der Fremdstoffanteil im Bioabfall der Klasse A bei höchstens einem Gewichtsprozent. Bioabfälle der Klasse B haben einen Fremdstoffanteil von mehr als einem Gewichtsprozent. Betreiber von Bioabfallbehandlungsanlagen müssen dann die Fremdstoffe abtrennen und ihre Entsorgung veranlassen. Den daraus entstehenden Mehraufwand können sie den Abfallerzeugern in Rechnung stellen.

Sollte der Fremdstoffanteil mehr als drei Gewichtsprozent betragen, kann der Anlagenbetreiber das angelieferte Material ablehnen und dem Abfallerzeuger die Kosten für die dann nötige Restabfallentsorgung in Rechnung stellen.

BDE-Präsident Peter Kurth erklärt zum 10-Punkte-Papier:

„Mit der Neufassung der Bioabfallverordnung müssen wir eine noch bessere Erfassung der Materialien erreichen, um die Qualität der Recyclingprodukte weiter zu verbessern. Damit dies gelingt, braucht es eine bessere Öffentlichkeitsarbeit, um Fehlwürfe zu reduzieren. Es ist ein Skandal, dass nach Schätzungen Jahr für Jahr bis zu vier Millionen Tonnen organische Abfälle nicht vorschriftsgemäß erfasst, so den Bioabfallbehandlungsanlagen entzogen werden und in die Verbrennung gelangen. Dort gehören sie aber nicht hin, denn sie sind die Rohstoffe etwa für organischen Dünger und Biogas. Mit dem Einsatz dieser Recyclingrohstoffe können mineralische Düngemittel und fossile Energieträger eingespart werden.

Wichtig ist auch, dass die Kommunen den Vollzug ernst nehmen und entsprechend kontrollieren. Mit dem 10-Punkte-Papier wollen wir vom BDE praktische Hinweise zur Gestaltung der neuen Regelungen aus Sicht der Praktiker geben, um noch mehr organische Materialien in den Kreislauf zu bekommen.“

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