Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) war der Importstopp eine Chance, um in Deutschland zu einer besseren Kreislaufwirtschaft zu kommen und Strategien zur Lösung von zu vielen Plastikabfällen voranzutreiben. Diese Chance habeBundesumweltministerin Svenja Schulze allerdings nicht genutzt, bemängelt die DUH.
„Anstatt das Problem von zu viel Plastikmüll in Deutschland konsequent durch gesetzliche Regelungen anzugehen, setzt Umweltministerin Svenja Schulze lieber auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Nachdem durch den Importstopp Chinas für Kunststoffabfälle der deutsche Markt mit Plastikmüll regelrecht geflutet wurde, hat die Ministerien nicht die richtigen Schlüsse gezogen. Ein „weiter so“ darf es angesichts der ansteigenden Plastikmüllmengen und der besorgniserregenden Umlenkung von Abfallströmen in Schwellen- und Entwicklungsländer nicht geben“, kritisiert die Stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz.
Zu einer ernstgemeinten Abfallvermeidungspolitik sei die Einführung eines Abfallvermeidungsziels, die Umsetzung der Mehrwegquote für Getränkeverpackungen von 70 Prozent und eine deutliche Verteuerung von Plastik aus Neumaterial nötig. Produkte und Geräte aus Kunststoff sollten durch verpflichtende Ökodesignvorgaben langlebig, reparierbar und recyclingfähig gemacht werden. Unvermeidbare Kunststoffabfälle sollten in Deutschland recycelt und nicht in Länder exportiert werden, die mit diesem Material nicht umweltgerecht umgehen.
Seitdem die Einfuhr von Kunststoffabfällen nach China deutlich strengeren Vorschriften unterliegt, seien insbesondere die Altkunststoffexporte in die Volksrepublik sehr stark zurückgegangen. Im Jahr 2018 hätten sich Deutschlands Direktexporte nach China auf nur noch 13.000 Tonnen summiert. Im Jahr zuvor seien es noch rund 345.000 Tonnen und 2016 sogar mehr als 560.000 Tonnen gewesen. Die Minderexporte seien zum Teil durch Mehrausfuhren in andere Länder wie Malaysia, Indien, Indonesien oder Vietnam kompensiert worden.
„Mit einer Importmenge von 132.000 Tonnen hat sich Malaysia im letzten Jahr zum bedeutendsten Abnehmer deutscher Altkunststoffe entwickelt. Angesichts der vor kurzem erfolgten Schließung von 139 illegalen Kunststoffrecyclern in Malaysia, müssen die Exportvoraussetzungen dringend verschärft werden. Die Ausfuhr von Kunststoffabfall sollte nur dann erlaubt sein, wenn im Zielland deutsche Entsorgungs- und Recyclingstandards nachweislich eingehalten werden“, sagt Metz.
„Getrennt erfasste Kunststoffabfälle sollten in Deutschland recycelt und nicht in Länder mit zweifelhaften Entsorgungsstrukturen exportiert werden. Hierzu muss in Deutschland aber die Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten durch verbindliche Vorgaben sichergestellt und der Einsatz von Recyclingmaterial verpflichtend festgelegt werden“, sagt der DUH-Bereichsleiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer. Eine Mindesteinsatzquote für Recyclingmaterialien in bestimmten Verpackungs- oder Produktgruppen würde die Nachfrage nach Rezyklaten dauerhaft ankurbeln. Zudem sollten im Rahmen der öffentlichen Beschaffung Produkte mit Anteilen aus Recyclingmaterial verpflichtend bevorzugt werden müssen.
