„Die Umweltministerkonferenz war aus unserer Sicht ein voller Erfolg: Mit unseren drei eigenen Themen haben wir einstimmige Unterstützung gefunden. Damit senden wir ein starkes Signal in Richtung Bundesregierung: für mehr Recycling, für die Stärkung der Verteilnetze und damit einer effektiven flexibleren Energieinfrastruktur sowie für weniger Emissionen durch Großfeuerungsanlagen“, freute sich Umweltministerin Ulrike Höfken nach Abschluss des Treffens der Umweltministerinnen und Umweltminister in Bremen.
Kunststoffe: Stärkere Wiederverwendung und stoffliche Verwertung
„Die Umweltministerkonferenz folgt unserem Antrag, sich für eine Erweiterung der Ökodesignrichtlinie einzusetzen, um eine stärkere Wiederverwendung und stoffliche Verwertung von Kunststoffen zu erreichen“, sagte Höfken. Neben einer Ergänzung der von der EU-Kommission vorgelegten Liste der ersetzbaren Einwegkunststoffprodukte und Verwendung alternativer umweltfreundlicher Stoffe fordert die Umweltministerkonferenz ambitionierte Vorgaben in der Produktzusammensetzung für den Anteil wiederverwerteten Kunststoffs am Produkt, so das Ministerium. Geprüft werden soll, inwiefern in bestimmten Produkten ein Mindesteinsatz von Rezyklaten etwa in Baustoffen, Möbeln oder dem Kfz-Bereich oder eine Senkung des Kunststoffanteils möglich wäre, zum Beispiel in Autoreifen. „Der Einsatz von Rezyklaten in Produkten muss stärker gefördert werden“, appelliert Ulrike Höfken an die Bundesregierung, um den Markt für Sekundärrohstoffe weiterzuentwickeln. Bislang macht die Nachfrage nach recycelten Kunststoffen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten nur rund 6 Prozent der Kunststoffmenge in Europa aus.
Die Hersteller sollen mehr Verantwortung für ihre Kunststoffprodukte übernehmen. „Wir brauchen europaweit einheitlich hohe Verwertungsquoten und dabei eine stärkere Standardisierung der Sortierung von Kunststoffabfällen. Darum fordern wir auch eine Markierungspflicht für bestimmte Kunststoffe, um sie besser identifizieren zu können“, sagte Höfken. „Zusätzlich brauchen wir eine Neubewertung von Weichmachern. Diese sogenannten Phthalate sollten in ihrer Auswirkung auf den Menschen wissenschaftlich als Gruppe bewertet werden, weil sich ihre Wirkungen addieren können“, so die Ministerin.
Stärkung der dezentralen Energiewende
Auch dem rheinland-pfälzischen Beschlussvorschlag zur Stärkung von Verteilnetzbetreibern stimmten die Umweltministerinnen und Umweltministerin in Bremen zu, heißt es weiter: „Eine Energiewende ist nur möglich, wenn die Energieversorgung dezentralisiert und flexibilisiert wird. Hier spielen Verteilnetzbetreiber eine große Rolle. Daher fordern wir den Bund auf, die dezentrale Energiewende ernsthaft voranzutreiben. Außerdem erwarten wir, dass in der neuen Strommarkt-Richtlinie kommunale Unternehmen beim Bau und Betrieb von Ladeinfrastruktur nicht ausgeschlossen werden“, sagte Höfken. „Alles andere wäre eine strukturelle Bremse der E-Mobilität: Denn gerade in ländlichen Regionen sind Stadtwerke mitunter die einzigen Akteure, die den Aufbau vorantreiben.“
Weniger Stickstoffoxide und Quecksilber aus Großfeuerungsanlagen
Seit Sommer 2017 liege der Durchführungsbeschluss der Europäischen Kommission über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken (BVT) für Großfeuerungsanlagen vor. Die Schlussfolgerungen legen unter anderem die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte-Bandbreiten für gesundheitlich besonders belastende Luftschadstoffe wie Stickstoffoxide und Quecksilber fest. Diese treten national besonders bei kohlebefeuerten Anlagen auf. Großfeuerungslanlagen müssen die EU-Vorgaben innerhalb von vier Jahren einhalten und daher nachgerüstet werden. „Bis August hätte die Bundesregierung eine Anpassung des nationalen Regelwerks vornehmen müssen – sie hat die Frist verstreichen lassen“, sagte Höfken. Mit dem rheinland-pfälzischen Antrag fordern die Umweltminister der Länder eine rasche Umsetzung der EU-Richtlinie für Großfeuerungsanlagen.
Veröffentlichung und Neubewertung von Kerosin-Ablass im Flugverkehr
Der für die 91. UMK angekündigte Abschlussbericht des Umweltbundesamtes zu den Auswirkungen von Kerosinablässen auf den Boden, die Artenvielfalt und die Gesundheit wurde nicht vorgelegt. Stattdessen gab es einen Zwischenbericht zu dem aktuellen Stand des Gutachtens sowie die Ankündigung, dass bis Ende 2018 der Abschlussbericht vorliege. Laut Zwischenbericht war der Auftrag zu dem Forschungsvorhaben erst Anfang Februar 2018 erteilt worden. Nach einer ausführlichen Literaturrecherche und Expertenbefragung werde derzeit ein Rechenmodell entwickelt, mit dem Treibstoffablässe simuliert werden können. Dies soll die Grundlage dafür sein zu bewerten, wie viel, in welcher Konzentration und unter welchen Bedingungen Kerosin die Erdoberfläche erreicht. Zudem prüft das UBA derzeit, wie Meldewege aussehen können, damit die zuständigen Landesbehörden und die betroffenen Bürger frühzeitig über Kerosinablässe informiert werden. „Wir benötigen zeitnah die Ergebnisse dieses Forschungsvorhabens, um gegebenenfalls weitere Schlussfolgerungen auf Bundes- und Landesebene daraus ziehen zu können.“
Diesel-Skandal und flächendeckende Hardwarenachrüstung
Zum Diesel-Skandal beschlossen die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder, dass eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Hersteller ohne Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher oder der Steuerzahler unverzichtbar ist. Umstritten war auf der Umweltministerkonferenz im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal besonders das Vorhaben der Bundesregierung zur Aufweichung der Grenzwerte für die Luftreinhaltung. Ein Großteil der Länder lehnt diese rechtlich fragwürdigen Aufweichungsvorhaben ab. „Da aber keine Einstimmigkeit möglich war, haben wir eine Protokollerklärung abgegeben: Stattdessen gilt es, Fahrverbote zu verhindern, indem der Bund endlich die gesetzlichen Anpassungen für einen flächendeckenden Anspruch aller Halter betroffener Dieselfahrzeuge auf Hardwarenachrüstung umsetzt“, wiederholte Umweltministerin Höfken ihre Forderungen. „Ich habe mich eingesetzt für eine Gleichbehandlung aller Autofahrerinnen und Autofahrer. Es kann nicht sein, dass rheinland-pfälzische Fahrzeughalter benachteiligt werden. Darum wollen wir flächendeckende Unterstützungsangebote und keine Reduzierung auf die 15 besonders belasteten Gebiete.“
