Ziel dieses Planes ist es, Bürokratie abzubauen und den massiven Preissteigerungen auf dem Entsorgungsmarkt entgegenzuwirken. So soll neben der Einhaltung des Grundwasserschutzes Entspannung am freien Entsorgungsmarkt beim Umgang mit Bodenaushub erreicht werden.
Der bvse-Fachverband Mineralik – Recycling und Verwertung und der Baustoff Recycling Bayern e.V. begrüßen, dass die Staatsregierung die Brisanz der Lage erkannt hat und nun politische Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen will. „Der Maßnahmenplan geht politisch in die richtige Richtung und muss nun zeitnah fachlich unterfüttert werden. Wir hoffen hier auf eine enge Abstimmung zwischen den zuständigen Ministerien und Behörden mit den bayerischen Wirtschaftsverbänden. Wir stehen dabei für konstruktive Beratungen zur Verfügung“, erklärt bvse-Geschäftsführer Stefan Schmidmeyer.
So habe die Staatsregierung eine effiziente Nutzung bestehender Deponiekapazitäten und die Schaffung von spezifischen Deponiekapazitäten beschlossen. Schmidmeyer: „Wir benötigen hier dringend einen konkreten Planungs- und Maßnahmenplan, denn die Zeit drängt. Schon jetzt müssen teilweise weite Transportwege in Kauf genommen werden, um Bodenaushub und nicht verwertbaren Bauschutt auf geeignete Deponien verbringen zu können.“
In diesem Zusammenhang begrüßt der bvse auch die geplante Informationsoffensive für Planer, Bauherren und Behörden. So könne beispielsweise auf die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten von Recycling-Baustoffen im Hoch- und Tiefbau sowie Tipps zur Qualitätssicherung aufmerksam gemacht werden. „Wir müssen viel mehr qualitätsgesicherte Recycling-Baustoffe einsetzen. Damit können primäre Gesteinskörnungen wie Sand, Kies und Schotter substituiert werden und so werden natürliche Ressourcen geschont. Hinzu kommt, dass weniger CO2 emittiert wird. Außerdem kann mit dem Einsatz von Recycling-Baustoffen eine Reduzierung des Flächenverbrauchs erreicht werden, der ansonsten durch Rohstoffabbau unumgänglich wird. Der verstärkte Einsatz von Recyclingbaustoffen vermindert insbesondere auch die Beanspruchung der ohnehin knappen Verfüll- und Deponiekapazitäten“, erläutert der bvse-Geschäftsführer.
In der geplanten Bundes-Mantelverordnung will Bayern eine praxisgerechte Länderöffnungsklausel für die Verfüllung durchsetzen. Diese Länderöffnung würde ermöglichen, dass bei geeigneten Standortbedingungen neben Boden auch höher belastete mineralische Abfälle verfüllt werden dürfen. Eine Forderung, die beim bvse durchaus auf Zustimmung stößt. „Wir hoffen jedoch auch darauf, dass sich Bayern für eine baldige Verabschiedung der Bundes-Mantelverordnung stark macht. Wir benötigen schnellstens bundeseinheitliche und praktikable Regelungen, damit unsere Unternehmen rechtssicher arbeiten können“, so Schmidmeyer.
Außerdem will die Staatsregierung die bestehenden fachlichen Regelungen mit dem Ziel einer vereinfachten praxisgerechten Handhabung beim Bodenaushub in Bayern überprüfen. Einen innovativen Weg will Bayern künftig bei der Nassverfüllung einschlagen. Dies soll durch Verfahrenserleichterungen umgesetzt werden, die jedoch mit einer Verbesserung bei der Überwachung einhergeht, damit die Beibehaltung des bewährten Schutzniveaus gewährleistet werden kann. Zu guter Letzt will die Staatsregierung ein ganzes, jedoch nicht näher beschriebenes Maßnahmenbündel zur bestmöglichen Unterstützung der Kreisverwaltungsbehörden, Regierungen und Wasserwirtschaftsämter in den Gebieten Bodenschutz, Abfallwirtschaft und Wasserwirtschaft starten.
