Reiling: „Mit den politischen Thesen unseres Verbandes und in mehreren Stellungnahmen gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden haben wir uns aber auch aktiv eingeschaltet und zu Wort gemeldet.“
Der bvse hofft mit Blick auf die nun bald anstehenden Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung „auf stabile politische und demokratische Verhältnisse“. Reiling: „Wir wünschen uns außerdem eine seriöse Wirtschaftspolitik, die nicht nur in Worten, sondern auch mit Taten die mittelständischen Unternehmen und deren Mitarbeiter unterstützt und eine Umweltpolitik, die nicht gegen die Menschen, sondern mit ihnen realistische Ziele umsetzt.“
In seiner Rede vor der Mitgliederversammlung berichtete der bvse-Präsident, dass die Unternehmen „ganz praktisch feststellen“, dass der Mittelstand in Deutschland erheblich unter Druck gerät. „Das ist keine gute Entwicklung, weil dadurch die Stabilität und ein wichtiger volkswirtschaftlicher Faktor unseres Wirtschaftserfolges in Frage gestellt wird“, kritisierte Reiling.
Beispielhaft führte er aus, dass sich die Konzentrationsspirale in der Branche immer schneller drehe. Es vergehe kaum eine Woche, wo nicht ein kleines oder mittleres Unternehmen von Konzernen übernommen werde. „Wir begrüßen daher, dass das Kartellamt eine Sektoruntersuchung durchführt. Wir sehen aber in der Praxis, dass fast jeder angemeldete Zusammenschluss letztlich genehmigt wird. Offensichtlich reicht das Instrumentarium nicht aus. Hier muss etwas geschehen, damit der Mittelstand und damit Deutschland stark bleibt.“
Außerdem gehe auch die Kommunalisierung und Rekommunalisierung weiter. Reiling mahnte daher die Einsicht unter den politisch Verantwortlichen an, dass die Privatwirtschaft die Regel und Aktivitäten von kommunalen oder staatlichen Unternehmen die Ausnahme in unserer markwirtschaftlich geprägten Wirtschaftsordnung bleiben müsse.
Reiling führte weiter aus, dass der bvse in letzter Zeit verstärkt dafür sensibilisiert habe, dass der Anteil der Sekundärrohstoffe im gewerblichen und industriellen Bereich erhöht werden muss. Im nächsten Schritt müssten die Recyclingprodukte verstärkt im Markt aufgenommen werden. Hier habe die öffentliche Hand Vorbildfunktion, aber auch großen Nachholbedarf.
In seiner Rede vor der Mitgliederversammlung ging der bvse-Präsident auch auf die verschobene Abstimmung über die Mantelverordnung für den Mineralik-Bereich ein. Er machte deutlich, dass der bvse für eine baldige Verabschiedung dieses neuen Regelwerkes ist. Das Beratungsverfahren sei so weit fortgeschritten, dass es mit ein wenig gutem Willen und mit ein paar sinnvollen Änderungen in den nächsten Monaten abgeschlossen werden kann. Entscheidend sei jedoch, dass die Mantelverordnung bundesweit für einheitliche und praktikable Regelungen im Mineralik-Bereich führt.
