Die Grünen bemängeln, dass ein Gleichklang zwischen den Mengenmeldungen der Systembetreiber an die Clearingstelle und an die DIHK bestehen müsste – es aber Abweichungen gäbe, die auch immer wieder in der Presse thematisiert würden.
Die Abweichungen in den Mengenmeldungen hätten zur Folge, dass die Kostenlast im Dualen System nicht verursachungsgerecht verteilt sei. Während sich einzelne
Systembetreiber durch zu niedrige Mengenmeldungen an die Clearingstelle ihrer Kostenlast entziehen könnten, würden den übrigen Systembetreibern zusätzliche Kosten aufgebürdet, die letztlich auf die Verbraucher umgelegt werden müssten.
Nach bisherigem Kenntnisstand seien bislang weder die für die Überwachung der Systembetreiber zuständigen Abfallbehörden noch das Bundeskartellamt aktiv gegen das bekannte Problem der abweichenden Mengenmeldungen und die damit verbundenen Verwerfungen bei der Verteilung der Systemkosten vorgegangen, heißt es in der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting- Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Kernpunkte der Kleinen Anfrage mit insgesamt 14 Teilfragen sind, ob die abweichenden Daten der Bundesregierung bekannt sind, bzw. aus welchen Gründen nicht und mit welchen Maßnahmen Ursachen für die Differenzen geprüft werden.
