Vor dem Hintergrund der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Bundestagswahl im September besuchten am Donnerstag, dem 4. Mai, der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sowie der Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel, Europas größtes Zentrum für industrielles Recycling, das Remondis Lippewerk in Lünen. Recycling und seine Bedeutung für den Klima- und Umweltschutz zählen zu den Kernkompetenzen der Fraktion der Grünen. Darüber und über die politischen Rahmenbedingungen für eine effizientere Kreislaufwirtschaft sprachen die grünen Politiker mit dem Vorstand von Remondis.
In Begleitung einer größeren Delegation von Parteimitgliedern und Journalisten überzeugten sich die grünen Spitzenpolitiker zunächst bei einer Werksbesichtigung vom aktuellen technischen Stand der industriellen Kreislaufwirtschaft. Besonderes Augenmerk lagen dabei auf dem Second-Use-Batteriespeicher für ausgediente Lithium-Ionen-Batterien aus der E-Mobilität, ein Kooperationsprojekt von Daimler und Remondis, sowie dem Rückbauzentrum für Elektrogeräte, in dem eine stoffliche Recyclingquote von rund 97 % erreicht wird.
Bei der anschließenden Diskussion mit Remondis-Vorstand Thomas Conzendorf und Remondis Aqua Geschäftsführer Andreas Bankamp wurden gemeinsame Interessen, aber auch kontroverse Themen angeschnitten. Die Grünen betonen den Zusammenhang zwischen Recycling und Klimaschutz, fordern zusätzliche Investitionen in den Ausbau der Recyclinginfrastruktur sowie eine Erhöhung der Recyclingziele per Gesetz und erkennen ausdrücklich die Bedeutung der Branche als Jobmotor an. Hier gibt es deutliche Übereinstimmungen mit den Interessen von Remondis als größtem Privatunternehmen der Branche. Bei der Frage nach dem besten Weg zu mehr Recycling und einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen kommunalen und privaten Partnern zeigten sich aber auch Unterschiede. Das Mehrwertsteuerprivileg der Kommunen – aus Sicht von Remondis ein Instrument, das fairen Wettbewerb und gleiche Marktchancen verhindert – will die Partei weitestgehend unangetastet lassen. Remondis plädiert dafür, im Sinne des Umweltschutzes und der Gebührengerechtigkeit alle Dienstleistungen, die beim Bürger ankommen, in einen fairen Marktvergleich unter Beteiligung aller privaten und kommunalen Marktteilnehmer zu stellen.
