Gemini-Sprecher Hartmut Gassner kritisiert am Entwurf zum Verpackungsgesetz unter anderem den Verzicht auf den Einbezug der stoffgleichen Nichtverpackungen, fehlende Erfassungsquoten, Verwertungsquoten nur für die lizensierte Verpackungsmenge und eine unzureichende ökologische Ausgestaltung der Lizenzentgelte.
Zudem wiederholte Gassner die bekannte Kritik an den Dualen Systemen. Er bemängelte zudem, dass in einer von Handel und Industrie beherrschten zentralen Stelle keine deutliche Trennung von Kontrollierenden und Kontrollierten möglich sei.
Zwar hofft Gassner noch auf ein Scheitern des Gesetzes im Bundesrat, dies sei aber nicht sicher. Daher fordert er alle politischen Verantwortlichen auf, die Regierung zur Rücknahme des Gesetzes zu bewegen.
„Schlechter kann ein Gesetzentwurf auch in der kommenden Legislaturperiode nicht werden. Aber die Verabschiedung eines unzureichenden Gesetzes kann eine große Hürde für einen Neuansatz in der kommenden Legislaturperiode aufstellen“, so Gassner.
