bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock erklärt: „Für den bvse ist wichtig, dass die vorgesehene Zentrale Stelle gewährleistet, dass die Ausschreibungen fair und mittelstandsfreundlich gestaltet werden.“ Dazu gehört für den Verband unter anderem, keine Nachverhandlungen zuzulassen. Außerdem solle aus Gründen der Investitionssicherheit die Vertragslaufzeit von drei auf fünf Jahre erhöht werden.
In der Zentralen Stelle müsse darauf geachtet werden, dass sich Hersteller und Inverkehrbringer nicht selbst kontrollieren. Daher müsse eine vollumfängliche Beteiligung der privaten Entsorgungswirtschaft in der Zentralen Stelle gewährleistet sein.
Mit der Höhe der Quoten ist der bvse grundsätzlich zufrieden, fordert aber eine Erhöhung der Anforderungen an die Qualität. „Hierzu bedarf es der Festlegung von Standards zur qualitativen, aber auch quantitativen Verbesserung der zur Verfügung stehenden Sekundärrohstoffe in der gesamten Kette – von der Sammlung und Sortierung über die Aufbereitung bis zur Verwertung“, erklärt der Verband. Auch dazu müssten alle Organe der Zentralen Stelle mit Vertretern der privaten Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft besetzt werden.
Darüber hinaus fordert der bvse, die Eigentumsfrage im Verpackungsgesetz zu Gunsten der privatrechtlichen Entsorgungs- und Recyclingunternehmen zu regeln. Zudem soll die Schaffung einer insolvenzfesten Sicherheit in den Aufgabenkatalog der Zentralen Stelle aufgenommen werden, um erbrachte Entsorgungsleistungen privater Entsorgungsunternehmen abzusichern.
