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Kreislaufwirtschaftspaket soll umweltfreundlicher werden

Umwelt- und Wirtschaftsverbände kritisieren den aktuellen Entwurf der Europäischen Kommission zum so genannten Kreislaufwirtschaftspaket, mit dem die europäische Abfallpolitik neu gestaltet werden soll.
Wolfgang Floedl, pixelio.de
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Das Bündnis, dem auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) angehört, fordert von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verbindliche Zielvorgaben zur Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Verringerung des Ressourcenverbrauchs. Nach Auffassung der Allianz setzt der Vorschlag der EU-Kommission keine Impulse, um die wachsenden Müllberge und den ausufernden Ressourcenverbrauch einzudämmen. Im Gegenteil: Maßnahmen zur Abfallvermeidung würden im europäischen Kreislaufwirtschaftspaket vollkommen fehlen.

Vor allem Mehrwegsysteme, die einen bedeutenden Beitrag zur Abfallvermeidung leisten und deshalb vorrangig gefördert werden sollten, fänden überhaupt keine Berücksichtigung. Die Umwelt- und Wirtschaftsverbände fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks daher auf, sich gegenüber der EU-Kommission für verbindliche Vorgaben zum Schutz und Ausbau von Mehrwegsystemen über den Getränkebereich hinaus, einzusetzen. Es müsse verbindliche Ziele zur Abfallvermeidung, Wiederverwendung und zum Ressourcenverbrauch eingefordert werden.

Laut der obersten Stufe der EU-Abfallhierarchie müsste die Vermeidung von Müll das vorrangige Ziel sein. Hierzu gebe es im EU-Kreislaufwirtschaftspaket jedoch keine verbindlichen Zielvorgaben. Sie seien jedoch notwendig, damit wirksame Maßnahmen zur Abfallvermeidung und Wiederverwendung von den EU-Mitgliedstaaten auch tatsächlich ergriffen werden. Für Restabfälle solle daher ein Ziel von maximal 130 kg bis 2030 pro Jahr und Einwohner und für Verpackungsabfälle von 90 kg bis 2030 festgelegt werden.

Nach Vorstellung der Kommission soll es in Zukunft eine gemeinsame Zielquote für die Wiederverwendung und das Recycling von Verpackungen und Produkten geben. Damit verstosse die Kommission gegen die von ihr selbst und dem Europäischen Parlament festgelegte Abfallhierarchie, indem das auf Rang drei angesiedelte Recycling auf den ersten Rang „angehoben“ werde, der jedoch der Abfallvermeidung vorbehalten sei. Wichtigstes Instrument der Abfallvermeidung sei aber der Einsatz von Mehrwegverpackungen. Umwelt- und Wirtschaftsverbände fordern deshalb strikt getrennte Quoten. Nur dadurch könne sichergestellt werden, dass die Abfallhierarchie eingehalten, die Wiederverwendung gefördert wird und der Focus der Wirtschaft sich nicht überwiegend auf das Recycling richte.

Quelle: DUH

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