„Bleibt die Bundesregierung bei ihren Plänen, müsste sie ehrlicherweise von einem Verpackungsgesetz statt von einem Wertstoffgesetz sprechen. Denn viel mehr bleibt beim genauen Hinschauen nicht übrig. Die Bundesregierung nimmt ganz offensichtlich ihr im Koalitionsvertrag selbst gestecktes Umweltziel nicht ernst. Hier hat sie explizit die haushaltsnahe gemeinsame Sammlung von Verpackungen und Nicht-Verpackungen vorgesehen“, kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Der neue Entwurf sei das unbefriedigende Ergebnis eines monatelangen Streits zwischen Privatwirtschaft und Kommunen darüber, wer die wertstoffhaltigen Haushaltsabfälle in Zukunft sammeln darf. „Dieses Tauziehen und Geschacher muss endlich ein Ende haben, im Sinne von Verbrauchern und Umwelt. Auch die Bundesländer müssen endlich aufhören, Organisations- und Finanzierungsfragen vor den Umweltschutz zu stellen. Denn die Lösung liegt auf der Hand: Eine bundesweite Wertstofftonne muss kommen. Bund und Länder müssen in den kommenden Tagen an einer zukunftsweisenden Lösung arbeiten: mit gemeinsamer Wertstofferfassung, klaren Vorgaben zur Abfallvermeidung und recyclingfreundlichen Verpackungen sowie hohen Recyclingquoten“, forderte Miller.
Weil der aktuelle Entwurf vorsieht, dass Nichtverpackungen aus Metall oder Kunststoff weiter im Restmüll landen und damit verbrannt werden, gehen in Deutschland 570.000 Tonnen Wertstoffe verloren. „Obwohl hierzulande die Mengen an Verpackungsmüll steigen, spielt das Thema Abfallvermeidung im Gesetzentwurf keine Rolle. Dabei bräuchten wir ganz dringend den nächsten Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft. Dazu müssen Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metall Teil des Gesetzes sein und es muss Mindestsammelmengen und Mehrwegquoten geben“, so Sascha Roth, NABU-Abfallexperte.
Der NABU kritisiert darüber hinaus, dass das Thema Abfallvermeidung im Entwurf nicht vorkomme, die Recyclingquote für Kunststoffe gesenkt wurde und keine Mehrwegquote für Getränkevepackungen vorgesehen ist.
