„Aus unserer Sicht besteht die absolute Notwendigkeit, dass noch in dieser Legislaturperiode ein entscheidender Fortschritt für mehr Recycling in Deutschland erreicht wird. Es geht also vor allem darum, dass deutlich höhere Recyclingquoten beschlossen und umgesetzt werden“, erklärt Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung.
Die Beratungen und Diskussionen der letzten Monate haben nach Ansicht des bvse deutlich gezeigt, dass das ursprünglich geplante Wertstoffgesetz mit höheren Recyclingquoten, der dauerhaften Stabilisierung des Wertstoffsystems und der Einbeziehung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen im Gesamtpaket politisch nicht durchsetzbar ist.
Der durch das Hinzunehmen der stoffgleichen Nichtverpackungen entstandene Streit, ob die Erfassung der Wertstoffe aus privaten Haushaltungen unter privater oder unter kommunaler Regie erfolgen soll, war nicht zu lösen und hat alles blockiert. Um also zumindest das Mögliche zu realisieren, verzichtet das Verbändepapier auf die Einbeziehung der stoffgleichen Nichtverpackungen.
„Prinzipienreiterei würde nur dazu führen, dass alles bleibt wie es ist. Das aber wäre keine gute Alternative. Der bvse tritt daher dafür ein, die Dinge zu regeln, für die weitgehend Konsens hergestellt werden kann“, so Eric Rehbock, der weiter feststellt: „Es ist daher ein gutes und wichtiges Signal an die Politik, dass Hersteller und Handel, die Kommunalen Spitzenverbände sowie der VKU und der bvse sich in wichtigen Fragen angenähert haben. Das ist insgesamt ein großer Fortschritt und erhöht deutlich die Wahrscheinlichkeit, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Neuregelung der Verpackungsentsorgung erfolgen kann.“
Damit, so der bvse, ist die Einbeziehung der stoffgleichen Nichtverpackungen und in Folge dessen auch die flächendeckende Einführung der Wertstofftonne in Deutschland vorerst vom Tisch. Das spiegelt sich auch im neuen Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums wider.
„Allerdings sehen wir bei diesem Gesetzentwurf im Hinblick auf das gemeinsam erarbeitete Verbändepapier noch weiteren Beratungs- und Optimierungsbedarf. Diese Positionen werden wir im anstehenden Gesetzgebungsverfahren konstruktiv einbringen“, kündigt Rehbock an.
„Entscheidend für die Funktionsfähigkeit, die Effizienz und die Bezahlbarkeit des Systems ist, dass die Vergabeentscheidungen im Wettbewerb getroffen werden. Das vorliegende Verbändepapier erfüllt diese Maßgabe. Klar ist aber auch, dass es ein Konsenspapier ist und damit auch Zugeständnisse an die Kommunen beinhaltet. Nicht mittragen können wir jedoch, dass Kommunen die Möglichkeit erhalten sollen, die Wertstofftonne zu stellen, sofern sie sich mit den Systemen auf die Einführung einer Wertstofftonne verständigt. Das ist aus unserer Sicht ein unnötiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Insgesamt ist aber ein ausgewogenes und faires Papier erarbeitet worden“, betont bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock abschließend.
