Erste Kommentare zum neuen Entwurf des Wertstoffgesetzes

Während Gemini-Sprecher Hartmut Gassner heftige Kritik übt, gibt es Zustimmung von BDSV und AGVU.
Maik Schwertle, pixelio.de
Maik Schwertle, pixelio.de

BDSV-Hauptgeschäftsführer Dr. Rainer Cosson, nannte die Vorlage „ein gutes Signal für die Stahlrecyclingwirtschaft“. Cosson: „Es ist erfreulich, dass Ministerin Barbara Hendricks nicht dem Druck der Kommunen nachgegeben hat, ein funktionierendes Recyclingsystem zu verstaatlichen und damit zu zerschlagen.“ Cosson weiter: „Metallrecycling gibt in Deutschland schon deutlich länger als kommunale Abfallbetriebe. Bei der Sammlung von altem Metall aus privaten Haushalten sprechen wir von Rohstoffen, die heute zu praktisch 100 Prozent wieder in den Rohstoffkreislauf gehen. Daher sollte jeder Bürger selbst entscheiden können, was er mit seinem Altmetall macht. Eine solche Lösung ist bürgerfreundlich und könnte wegen der hoffentlich dauerhaften Beendigung der gesetzgeberischen Hängepartie wieder zu mehr Beschäftigung führen.“

Die AGVU erklärte, dass man grundsätzlich die AGVU die Ausweitung der Produktverantwortung auch auf stoffgleiche Waren bevorzuge. Jedoch halte sie den aktuell vom BMUB diskutierten Ansatz für einen gangbaren Weg, um das Wertstoffgesetz doch noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Als klare Bedingung gelte, dass die Kommunen dauerhaft auch die Finanzierungsverantwortung für Entsorgung von stoffgleichen Waren über ihre Gebührenhaushalte übernehmen. Eine nachträgliche, zusätzliche Belastung der Unternehmen durch produktbezogene Abgaben oder eine Quersubventionierung über die Leichtverpackungen müsse bereits im Wertstoffgesetz ausgeschlossen werden.

Zudem fordert die AGVU, dass der Verpackungsbereich vollständig der Verantwortung der Hersteller bzw. der von ihnen beauftragten dualen Systeme zu belassen sei. Kommunalen Begehrlichkeiten – etwa in Bezug auf die Sammlung von Papier, Pappe und Karton – sowie neuen kommunalen Reglementierungsstellschrauben sei eine klare Absage zu erteilen. Die AGVU appliert an alle politischen Verantwortlichen, sich einem möglichen Kompromiss nicht zu verschließen.

Weniger freundliche Worte findet Gemini-Sprecher Hartmut Gassner unter der Überschrift „Das BMUB-Imperium schlägt zurück“. Die Herausnahme der stoffgleichen Nichtverpackungen entspreche genau den Erwartungen des Verbändepapiers, das im Rahmen der Ifat bekannt wurde. Die Neufassung des §22 nennt Gassner eine „Brüskierung“, hier habe das BMUB das Rad an entscheidender Stelle zurückgedreht. Weiterhin kritisiert er, dass kein Auschuss des Herausgabeanspruchs bei PPK vorgesehen ist und dass sich die Verwertungsquoten nur auf lizensierte Verpackungen beziehen.

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