Anlass für diese Initiative sei der, nach Meinung der beiden Minister, zögerliche Umgang der Bundesregierung mit einer mehrheitlich verabschiedeten Entschließung des Bundesrates aus dem Januar dieses Jahres, in der unter anderem eine kommunale Organisation der Wertstofferfassung gefordert wird. „Wenn die Mehrheit der Länder ihren politischen Willen durch eine Entschließung zum Ausdruck bringt, darf die Bundesregierung sich nicht ignorant zeigen.“, sagte Wenzel. „Es muss möglich sein, die Beteiligten an einen Tisch zu bekommen und nicht nur in bilateralen Gesprächen mit einzelnen Gruppen zu sprechen!“ Das Ziel müsse es sein, einen Kompromiss zu erreichen, um ein Wertstoffgesetz mit anspruchsvollen Recyclingquoten auf den Weg zu bringen.
Wenzel fordert mehr Tempo bei Wertstoffgesetz
Wie schon Franz Untersteller letzte Woche fordert nun auch der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel die Einsetzung einer Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern, die mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für ein neues Wertstoffgesetz beauftragt werden soll.