Die teilnehmenden Unternehmen sagen darin zu, Kunststofftragetaschen zukünftig nur noch gegen ein Entgelt abzugeben. Weitere Handelsverbände und Unternehmen hätten bereits erklärt, sich an der Vereinbarung zu beteiligen.
Barbara Hendricks: „Plastiktüten sind oft überflüssig und sie könnten durch wiederverwendbare Tragetaschen ersetzt werden. Der Verbrauch kann und muss weiter gesenkt werden. Das spart Ressourcen und fördert einen nachhaltigen Umgang mit Plastikverpackungen.“
Eine neue EU-Richtlinie, die im Mai 2015 in Kraft getreten ist, sieht vor, den Verbrauch sogenannter „leichter Kunststofftragetaschen“ mit einer Wandstärke bis zu 50 Mikrometer bis zum Ende des Jahres 2019 auf höchstens 90 Stück und bis Ende des Jahres 2025 auf höchstens 40 Stück pro Einwohner und Jahr zu verringern, heißt es weiter. In Deutschland läge der Verbrauch zurzeit bei 71 Stück pro Person und Jahr.
Deutschland setze diese Vorgaben vorerst mit einer freiwilligen Vereinbarung zwischen dem Handel und dem Bundesumweltministerium um. Diese trete zum 1. Juli 2016 in Kraft und beziehe auch Plastiktüten über 50 Mikrometer Wandstärke ein. Ausgenommen seien sehr leichte Plastiktüten, die zum Beispiel für Obst und Gemüse benutzt werden. Hendricks: „Wir werden genau hinschauen, wie gut die Vereinbarung umgesetzt wird. Spätestens nach zwei Jahren müsse gewährleistet sein, dass mindestens 80 Prozent der gehandelten Tüten, nur noch gegen ein Entgelt abgegeben werden.“ Der Handel verpflichtete sich darüber hinaus, jährlich einen unabhängigen Monitoring-Bericht zum Erfolg seiner Maßnahmen vorzulegen.
Nach zwei Jahren werde das Bundesumweltministerium prüfen, ob das langfristige Reduktionsziel der EU-Richtlinie erreicht werden könne. Sollte dies nicht möglich sein, könnte das Bundesumweltministerium von seiner Möglichkeit Gebrauch machen, die Vereinbarung zu kündigen und durch eine ordnungsrechtliche Maßnahme zu ersetzen.
Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte Barbara Hendricks in ihrer Erklärung. Die unterzeichnete „freiwillige Vereinbarung“ mit dem Einzelhandel werde das Tütenproblem in Deutschland nicht lösen. Weiterhin bemängelte die DUH, dass weiterhin 50 Prozent der in Verkehr gebrachten Plastiktüten mit Zustimmung der Bundesumweltministerin kostenfrei abgegeben werden. Die DUH hält an einer bundesweiten Plastiktütenabgabe von 22 Cent nach irischem Vorbild fest.
