Vizepräsident Jyrki Katainen, verantwortlich für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, stellte hierzu fest: „Wir müssen mehr tun, um die Stahlbranche und andere energieintensive Industriezweige dabei zu unterstützen, sich zu anzupassen, Innovationen zu fördern und sich auf der Grundlage von Qualität, modernsten Technologien, effizienter Produktion und hoch qualifizierten Arbeitskräften dem Wettbewerb stellen können. Wir haben jetzt eine Rekordzahl von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Stahlerzeugnissen, und die Kommission ist entschlossen, weltweit wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Wir werden Maßnahmen ergreifen, um eine weitere Straffung unserer Verfahren zu erreichen. Aber auch die Mitgliedstaaten müssen dringend gemeinsam handeln und so schnell wie möglich unseren Legislativvorschlag zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU und für gerechtere Handelsbeziehungen annehmen.“
Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:
- Schutz gegen unlautere Handelspraktiken: Die Kommission will die Einführung von Antidumpingmaßnahmen beschleunigen. Eine rasche Annahme des Kommissionsvorschlags aus dem Jahr 2013 zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU durch die beiden Mitgesetzgeber sei zudem von entscheidender Bedeutung, um die Verfahren zu straffen und ihre Geschwindigkeit und Wirksamkeit zu erhöhen. Insbesondere die Streichung der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls würde es ermöglichen, unter bestimmten Umständen höhere Antidumpingzölle einzuführen. Ferner will die Kommission ein System der Vorabüberwachung für Stahlerzeugnisse vorschlagen.
- Bekämpfung der Ursachen der weltweiten Überkapazität: Zusätzlich zu Maßnahmen zur Bewältigung der globalen Überkapazitäten arbeite die Kommission auf bilateraler und multilateraler Ebene daran, die Ursachen des Problems zu beseitigen. Dies geschehe mit den wichtigsten Partnern der EU (China, Japan, Indien, Russland, der Türkei und den Vereinigten Staaten) sowie in den relevanten internationalen Foren wie der OECD und der WTO.
- Investitionen in zukunftsfähige Lösungen und Technologien für eine wettbewerbsfähigere Industrie: Investitionen in Innovation, Forschung und neue Technologien sollen gefördert werden. Auf EU-Ebene stünden diverse Finanzmittel zur Verfügung, um die Stahlindustrie in ihren Modernisierungsmaßnahmen zu unterstützen. Die heutige Mitteilung gibt einen klaren Überblick über die verschiedenen Optionen, heißt es. Die Branche solle von diesen Möglichkeiten uneingeschränkt Gebrauch machen.
- Modernisierung der Stahlindustrie durch Investitionen in Menschen: Mit der bevorstehenden neuen Qualifikationsagenda will sich die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern um ein gemeinsames Engagement für Investitionen in die Menschen und in ihre Fähigkeiten bemühen. Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung und der Europäische Sozialfonds stehen zur Verfügung, um Arbeitnehmern und ihren lokalen Gemeinschaften dabei zu helfen, negative soziale Folgen im Rahmen der Umsiedlung abzumildern.
- Gezielte Maßnahmen in den Bereichen Wettbewerb, Energie, Emissionshandel und Kreislaufwirtschaft tragen zur Verbesserung der Situation in der Stahlindustrie bei: Die überarbeiteten Regeln für staatliche Beihilfen böten den Mitgliedstaaten umfangreiche Möglichkeiten zur Förderung der grenzüberschreitenden Technologie, Forschung und Innovation und zur Nutzung erneuerbarer Energien. Die vorgeschlagene Überarbeitung des EU-Systems für den Handel mit Emissionszertifikaten, der derzeit von den beiden gesetzgebenden Organen diskutiert wird, solle für die Stahlindustrie von Nutzen sein und dafür sorgen, dass sie eine angemessene Unterstützung im Rahmen der Zuteilung von Emissionszertifikaten erhält.
Der vollständige Plan steht auf der Webseite der EU zur Verfügung.
