Die drei Bundesländer fürchten, dass bestehender Biomasseanlagen ohne eine entsprechende Neuregelung bereits vor dem Ende des jetzigen Vergütungsmodells im Jahr 2020 stillgelegt werden müssen, weil notwendige Modernisierungs-, Flexibilisierungs- und Bestandserhaltungsinvestitionen ausbleiben.
Kern der in der Bundesregierung verabredeten Novelle ist die Umstellung der Ökostromförderung auf Ausschreibungen. Künftig wird die Förderhöhe nicht mehr vom Gesetzgeber festgelegt, sondern im Wettbewerb ermittelt. Dazu will man die Erzeugung bestimmter Strommengen ausschreiben. Der nun vorgelegte Referentenentwurf regelt das Ausschreibungsverfahren für Windkraft und Photovoltaik, für Biomasse ist vom Bundeswirtschaftsministerium bislang keine konkrete Regelung vorgesehen. Ende letzten Jahres hatte sich deshalb eine große Mehrheit der Länder im Bundesrat für eine Anschlussregelung zum Erhalt der Biomasseanlagen zur Stromerzeugung ausgesprochen.
Mit dem von den drei Ländern vorgelegten Modell soll die derzeitig produzierte Strommenge aus Biomasse erhalten und ein moderater Zubau ermöglicht werden – und das zu sinkenden bzw. stabilen Kosten für den Strommarkt. Darüber hinaus soll durch das Modell die Flexibilisierung der Stromproduktion aus Biomasse forciert werden.
Kernanliegen der drei Bundesländer sind:
• Die derzeitig produzierte Strommenge aus Biomasse soll erhalten und ein moderater Zubau ermöglicht werden.
• Flexible Biomasseanlagen sollen den volatilen Anteil im zukünftigen Energiesystem absichern und den Ausstieg aus der fossilen Energie ermöglichen.
• Der Beitrag der Biomassenutzung zur Erreichung der Energie- und Klimaziele soll dauerhaft gesichert werden.
• Durch verbrauchsnahe Erzeugung und Grundlastfähigkeit sollen die Netzkosten mittel-und langfristig gesenkt werden.
• Die Akteursvielfalt bleibt gewahrt und Wertschöpfung vor Ort erhalten.
• Eine heterogene, an den regionalen Potentialen orientierte und flexible Erzeugungsstruktur bei Erneuerbaren Energien wird gesichert.
Aktuell lieferten die Biomasseanlagen mit rund 45 TWh pro Jahr rund 23 % des erneuerbaren Stroms in Deutschland. Um die damit verlorene erneuerbare Strommenge, die der Leistung von vier Atom- bzw. sechs Kohlekraftwerken entspricht zu ersetzen, müssten zukünftig bis 10.000 Windräder zusätzlich gebaut werden. Der Klimaschutzbeitrag der Biomasse in den Sektoren Strom und Wärme summiert sich auf knapp 67 Mio. t Kohlendioxid und damit auf rund 44 % der Einsparung aller Erneuerbaren Energien. Darauf können wir nicht verzichten.
