Das Duale System Deutschland lehnt den in den Bundesratsausschüssen beschlossenen Entschließungsantrag zum Wertstoffgesetz entschieden ab. Zwar könne ein Wertstoffgesetz einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland leisten, einige Punkte des Entschließungsantrags würden diesem Ziel jedoch entgegenlaufen, heißt es in einer Pressemeldung. „Eine Verstaatlichung des Recyclings wäre weder im Sinne der Umwelt noch der Bürger oder der Wirtschaft“, betont Michael Wiener, CEO der Duales System Holding. „Wenn die Bundesregierung diesen Vorstellungen folgt, wird es zu erheblich höheren Kosten für alle kommen und es wird weniger Recycling geben.“
Durch ein Monopol der kommunalen Unternehmen auf die Wertstoffsammlung würden die Kosten „unweigerlich drastisch ansteigen“, so Wiener weiter. Ein weiterer Kostentreiber ist aus Sicht von DSD die im Entschließungsantrag skizzierte zentrale Behörde: „Das wird eine Monsterbehörde, die das Geld von zigtausenden Herstellern einziehen und an die Kommunen verteilen, die Ausschreibungen organisieren und dazu zahlreiche Überwachungsaufgaben wahrnehmen muss.“ Einsparungen bei Bürokratiekosten, wie sie die Urheber des Entschließungsantrags versprechen, ließen sich so nicht realisieren:
Diese Kosten müsste die Wirtschaft tragen, doch letztlich fließen sie in die Verbraucherpreise ein. „Das ist nicht bürgerfreundlich, sondern ein Konjunkturprogramm für die kommunalen Unternehmen zulasten der Verbraucher“, so Wiener. „Der vorliegende Entschließungsantrag konterkariert die Ziele des Wertstoffgesetzes, um einigen kommunalen Unternehmen zusätzliches Geschäft zu verschaffen.“
Auch das Recycling würde aus Sicht von DSD Schaden nehmen: Das duale System hat für eine weitgehend standardisierte Einsammlung von Verpackungen gesorgt. „Diese Standards werden verloren gehen, wenn die Kommunen die alleinige Hoheit bekommen“, ist Wiener überzeugt. Das Ergebnis wäre ein Flickenteppich von verschiedenen Sammelgemischen, für die kein hochwertiges und wirtschaftliches Recycling mehr möglich ist.“
„Das Wertstoffgesetz macht nur dann Sinn, wenn es dem Verbraucher das Trennen erleichtert und wenn es Innovationen auslöst, die das Recycling fördern“, so Wiener. „Der Gesetzgeber muss dafür ein modernes, ambitioniertes und ausgeglichenes Wertstoffgesetz vorlegen.“
