Der VKU begrüßt die Initiative der Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein für eine gemeinsame Bundesratsentschließung zum Wertstoffgesetz.
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hatte kritisiert, dass die Bundesregierung das dringend benötigte Wertstoffgesetz nicht in der gebotenen Geschwindigkeit umsetzt und für baldige Änderungen plädiert. Die drei Länder haben in einem Entschließungsantrag an den Bundesrat zudem in Eckpunkten deutlich gemacht, dass der vorliegende Arbeitsentwurf des BMUB ihren Vorstellungen an ein effizientes, ökologisches und bürgernahes Wertstoffgesetz nicht entspricht.
Die Kommunen unterstützten diese Kritik mit Nachdruck. Das gilt insbesondere für diejenigen Forderungen, die auch für die kommunalen Unternehmen zentral sind, nämlich nach der kommunalen Organisationsverantwortung für die Erfassung aller Wertstoffe sowie nach der Herausnahme der PPK-Fraktion aus der bisherigen Produktverantwortung.
Der VKU appelliert an die übrigen Bundesländer, den Antrag zu unterstützen und damit ein deutliches Signal für ein zukunftsgerichtetes Wertstoffgesetz zu setzen.
