„Die Neuordnung der Wertstofferfassung und -verwertung ist überfällig“, sagte Umweltminister Franz Untersteller. „Wir brauchen ein Gesetz, das anders als die bisherige Verpackungsverordnung nicht nur Verpackungen, sondern auch stoffgleiche Nichtverpackungen in den Verwertungskreislauf einschließt. Die möglichst lückenlose Erfassung ist die Voraussetzung für bessere Verwertungsquoten. Das Wertstoffgesetz muss regeln, wer dafür künftig zuständig sein soll.“
Die Bundesratsinitiative ergänzt einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung von Ende Juni. Damals legte sich der Ministerrat auf Eckpunkte für das künftige Wertstoffgesetz fest, die jetzt im Bundesrat behandelt werden sollen. Die Kabinette von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben gleichlautende Beschlüsse gefasst.
Zentrale Forderung der drei Länder ist die Übertragung der Organisationsverantwortung für die Sammlung von Wertstoffen auf die Kommunen. Sortierung und Verwertung der Wertstoffe sollen dann in bundesweit rund 500 definierten Gebieten über eine neue zentrale Stelle ausgeschrieben und vergeben werden. Dieser Forderung haben sich die für Kreislaufwirtschaft zuständigen Ministerinnen und Minister aus sieben weiteren Bundesländern angeschlossen.
Außerdem müsse das neue Wertstoffgesetz Regelungen zur finanziellen Beteiligung der Hersteller für Verpackungen und stoffgleiche Nichtverpackungen enthalten, führte Untersteller aus. Die Lizenzierung werde ebenfalls über die zu gründende zentrale Stelle vorgenommen, die Lizenzentgelte müssten dann unter strengeren ökologischen Gesichtspunkten als bisher festgelegt werden.
Umweltminister Franz Untersteller zeigte sich zuversichtlich, dass es gelinge, im Bundesrat eine grundsätzliche Zustimmung für ein Wertstoffgesetz zu erhalten, wie es Baden-Württemberg maßgeblich skizziert hat: „Ich halte es für notwendig, dass ein neues Gesetz wettbewerblich angelegt ist und sowohl die kommunalen als auch die privaten abfallwirtschaftlichen Kompetenzen und Interessen berücksichtigt. Wenn das gelingt – und es kann gelingen – dann wird das Gesetz einen effizienten, ökologischen und verbraucherfreundlichen Umgang mit unseren Wertstoffen ermöglichen.“
