„Die gute Nachricht ist, dass die EU-Kommission ihre Ankündigung wahr gemacht hat und tatsächlich ein neues Kreislaufwirtschaftspaket vorschlägt. Die weniger gute Nachricht ist, dass wir es nicht etwa mit einem ambitionierteren Programm zu tun haben, sondern dass bei der viele Monate dauernden Überarbeitung nur eine Light-Version herausgekommen ist“, erklärt Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse.
„Wir sehen nicht, dass sich dieser Zeitverzug positiv auf den Inhalt des neuen EU-Kreislaufwirtschaftspaketes ausgewirkt hätte. Es ist einfach nur unnötig viel Zeit vertan worden“, kritisiert Rehbock. „Wir erwarten, dass die offensichtlichen Schwachstellen des vorliegenden Kommissionsvorschlages im Rahmen der Beratungen des Europäischen Parlaments und im Umweltrat behoben werden“, so Rehbock weiter.
Das gestern veröffentlichte EU-Kreislaufwirtschaftspaket ist jedenfalls offensichtlich weniger ehrgeizig als das ursprünglich vorgelegte. Der grundlegende Webfehler sei, dass von einem Deponieverbot keine Rede mehr ist und stattdessen eine 10%ige Deponierungsquote vorgegeben werde, die erst 2030 gelten solle.
„Das kann nicht ausreichend sein. Wir brauchen einen verbindlichen Fahrplan zu einem klaren Deponierungsverbot für unbehandelte Haushaltsabfälle und einen festgeschriebenen Stopp der finanziellen Förderung neuer oder den Ausbau alter Hausmülldeponien“, fordert der Wirtschaftsverband. Letztlich dürfen nach Auffassung des bvse in absehbarer Zukunft nur noch sogenannte inerte Abfälle deponiert werden. „Das wäre tatsächlich ein hervorragender Beitrag der Europäischen Union zur angestrebten CO2-Minderung“, betonte Rehbock.
