„Kommunale und private Entsorgungs- und Recyclingunternehmen müssen gemeinsam geschlossene Stoffkreisläufe entwickeln und organisatorisch sowie technisch umsetzen“, erklärte Eveline Lemke, Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, im Rahmen der bvse-Jahrestagung in Frankfurt. „Aus eigener Kraft werden das weder die Kommunen noch die privaten Entsorger leisten können“, so die Ministerin weiter. Daher forderte sie einen „Kompromiss, der den berechtigten Interessen der Kommunen und der Privatwirtschaft ausreichend Rechnung trägt“.
Aus Ihrer Sicht soll dieser Kompromiss aus einer Organisationsverantwortung der Sammlung für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bestehen – mit der Möglichkeit, diese Aufgaben an Dritte zu delegieren. Die privatwirtschaftlichen Entsprger sollen nach Auffassung von Lemke die Sortierung und Verwertung sowie die Vermarktung der Wertstoffe organisieren und die Finanzverantwortung tragen.
Lemke machte auch deutlich, dass aus ihrer Sicht die Bedeutung des Wertstoffgesetzes aufgrund der zu erwartenden Mengen deutlich überschätzt werde. Vielmehr sei es wichtiger, sich auf Bereiche zu fokussieren, die deutlich ertragreicher seien wie die Gewerbeabfälle. Daher forderte sie die Ausweitung des Wertstoffgesetzes auf alle Wertstoffe.
Lemke betonte auch, dass die Recyclingquoten dringend angehoben werden müssen. „Die Messlatte für das Kunststoffrecycling liegt mit 36% viel zu niedrig. Der Markt kann viel mehr Kunststoffe zum Recycling aufnehmen. Warum tun wir es dann nicht?“, so Lemke.
Deutliche Kritik übte die Ministerin an den Dualen Systemen. „Bei der Verwertung der Verkaufsverpackungen geht es zum Teil nu rum die Erreichung der Verwertungsquote, nicht um eine hochwertige Qualität in den Recyclingprozessen“, so Lemke. Hinzu komme der „ruinöse Wettbewerb der Systeme, der nicht nur Innovationen in Sortier- und Recyclingtechnologien nahezu zum Stillstand gebracht hat“. Die Systembetreiber hätten einen „erheblichen Erklärungs- und Begründungsbedarf“. Dementsprechend sei eine zentrale Stelle notwendig, die das Marktgeschehen überwacht und für einen fairen Wettbewerb sorgen soll. Sowohl die Produktverantwortlichen als auch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sollten hier Verantwortung übernehmen.
