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Verbände kritisieren Staatsmonopole in der Recycling- und Rohstoffwirtschaft

In einem offenen Brief haben sich sieben Verbände an Bundesumweltministerin Hendricks, die zuständigen Landesminister sowie Bundestagsabgeordnete gewandt und mehr Wettbewerb gefordert.
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In dem von den Präsidenten von BDE, bvse, VBS, BDSV, BVA, BAV und VDM unterzeichneten Schreiben wird die Bedeutung der Ressourceneffizienz betont. Konkret stellen die Verfasser sieben Forderungen:
– Bei gesetzlichen Regelungen soll sichergestellt werden, dass ein Wettbewerb um die beste Lösung uneingeschränkt möglich ist.
– Der Staat soll seine Funktion als Gestalter der Wirtschafts- und Umweltpolitik nicht dazu missbrauchen, private Unternehmen aus dem Markt zu drängen.
– Einnahmen aus Gebühren müssen für Bürger transparent gemacht werden.
– Gesetzliche Rahmenbedingungen sollen einen Anreiz setzen, weitere Entwicklungen zur Rohstoffeffizienz und dem nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen zu fördern.
– Das Bewusstsein der Bürger soll gesteigert werden.
– Verbraucher sollen als mündige Bürger eine Wahl treffen können.
– Die im Ressourceneffizienzprogramm ProgRess selbstgesteckten Ziele sollen in konkretes, politisches Handeln überführt werden.

Quelle: BDE

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