Ein bayernweiter Gebührenvergleich im Rahmen einer Studie von Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult (IW Consult) kommt zu dem Ergebnis: Landkreise, die private Entsorgungsunternehmen beauftragen, erheben im Durchschnitt deutlich geringere Gebühren als Landkreise, die den Haushaltsabfall über einen kommunalen Eigenbetrieb entsorgen. Kritisch bewertet werden zudem das Umsatzsteuerprivileg der kommunalen Betriebe und damit einhergehende Wettbewerbsverzerrungen.
Die Studie wurde im Auftrag des Verbands der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) durchgeführt und stellt insbesondere zwei Fragen: In welchem Ausmaß wurde in den letzten Jahren der Prozess der Rekommunalisierung betrieben – und wie ist der Ausblick? Bestehen Vorteile durch die Einbindung von Privatunternehmen im Vergleich zur kommunalen Abfallentsorgung – und wenn ja, wie sehen diese aus?
Die Ergebnisse: 1. Haushalte in kommunal entsorgten Landkreisen zahlen rund 14 Prozent mehr als privat entsorgte Landkreise. Die durchschnittlichen Gebühren betragen etwa 40 Euro mehr im Jahr (280 Euro vs. 320 Euro).
2. Trotz der erfolgreichen Arbeit der privaten Entsorgungswirtschaft nimmt der Trend zu, die Abfallentsorgung wieder selbst zu übernehmen. Das ist lukrativ, denn die durchschnittliche Marge für den kommunalen Betrieb liegt bei 6,9 Prozent (Durchschnittsmarge alle Branchen in Bayern zum Vergleich: 2,4 Prozent).
3. Dabei schlägt vor allem das Umsatzsteuerprivileg zu Buche, das private Unternehmen gegenüber kommunalen Wettbewerbern massiv benachteiligt. Denn das steuerpflichtige Privatunternehmen konkurriert mit einem steuerbefreiten kommunalen Entsorgungsunternehmen.
4. Kommunale Entsorgungsunternehmen erwirtschaften ihre Gewinne demnach vor allem zulasten der Steuerzahler und nur auf Basis des Umsatzsteuerprivilegs.
5. Vor dem Hintergrund der Entwicklung von einer Beseitigungswirtschaft hin zu einer rohstofforientierten Kreislaufwirtschaft stammen bisherige Innovationen überwiegend aus der Privatwirtschaft. Auch in der Zukunft ist davon auszugehen, dass die private Entsorgungswirtschaft die wichtigen Innovationsimpulse geben wird. Damit geht einher, dass private Entsorger umweltfreundlicher als ihre kommunalen Wettbewerber arbeiten.
„Diese aktuellen Zahlen belegen eindrucksvoll die hohe Effizienz der mittelständisch geprägten Entsorgungswirtschaft in Bayern“, so VBS-Präsident Otto Heinz zu den Ergebnissen. Die Zahlen bestätigen aus seiner Sicht zudem, wie berechtigt die Ängste der bayerischen Bürger sind. „Die Ergebnisse unserer bayernweit repräsentativen Emnid-Umfrage zeigen, dass 65 Prozent der Bürger steigende Gebühren durch eine Rekommunalisierung befürchten.“
Für den Gebührenvergleich wurden ausschließlich Landkreise berücksichtigt, um keine strukturellen Unterschiede in der Entsorgung ausgleichen zu müssen. 64 bayerische Landkreise nehmen demnach private Entsorgungsdienstleister in Anspruch. Von diesen wurden 52 Landkreise für den Vergleich herangezogen. Sieben Landkreise in Bayern betreiben einen kommunalen Eigenbetrieb für die Abfallentsorgung.
Bereits in der Vergangenheit hatte der regelmäßig veröffentlichte Vergleich der Abfall- und Abwassergebühren durch den Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen belegt, dass die Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen im Wettbewerb das wirksamste Instrument gegen Gebührensteigerungen ist. Dieser Wettbewerb drückt laut VBS in aller Regel auf die Kosten. Zuletzt hatten auch die Monopolkommission, das Bundeskartellamt und der Bund der Steuerzahler eindringlich vor den negativen Auswirkungen kommunaler Wirtschaftstätigkeit gewarnt. Dieser Rückschritt hin zu mehr Staatswirtschaft ist auch aus Sicht des VBS nicht zielführend – vielmehr habe der Bürger Anspruch darauf, dass ihm für die von ihm gezahlten Gebühren ein optimales Preis-Leistungsverhältnis im Bereich der Entsorgung geboten wird.
