Die EU-Kommission, der EU-Ministerrat und das Europäische Parlament haben sich auf eine Reform des Emissionshandels Anfang 2019 geeinigt. Die geplante Marktstabilitätsreserve, die den bislang weitestgehend wirkungslosen EU-Emissionshandel reformieren soll, kommt damit bereits 2019 statt wie bisher geplant 2021.
Mit der Reform sollen Emissionszertifikate für das klimaschädliche CO2 künstlich verknappt werden, um die Industrie zu mehr Klimaschutz zu bewegen. Zusätzlich zum früheren Startzeitpunkt sieht der Beschluss eine sogenannte Marktstabilitätsreserve vor. Dadurch sollen dem Markt nach Bedarf überschüssige Zertifikate entzogen werden. Auch die 900 Millionen Zertifikate des bereits laufenden „Backloading“ sollen ab 2018 in der Reserve landen. Ursprünglich sollten sie nur zeitweise stillgelegt werden. Zusätzlich sollen auch die nicht ausgegebenen Zertifikate der laufenden Handelsperiode in die Reserve fließen. Durch die Verknappung der Preise sollen die Preise für die CO2-Zertifikate signifikant steigen.
Die Wirtschaftsvereinigung Stahl (WVS) fordert nun, das das Emissionshandelssystem für die energieintensiven Grundstoffindustrien angepasst wird. „Den effizientesten Anlagen dürfen durch den Emissionsrechtehandel keine zusätzlichen Kosten entstehen, so wie es der Europäische Rat jüngst im Oktober beschlossen hat“, sagt WVS-Präsident Hans Jürgen Kerkhoff.
Bei einer unveränderten Fortführung der heutigen Regelungen und steigenden CO2-
Preisen fürchtet die Stahlindustrie allein in Deutschland durch den Kauf von Zertifikaten und Strompreiserhöhungen jährliche Kosten von bis zu einer Milliarde Euro bis 2030. Das sei untragbar, so die WVS. Schon bei Einführung der Markstabilisierungsreserve im Jahr 2019 wird die Zuteilung nur noch 74 Prozent ihrer Emissionen abdecken, mit weiter fallender Tendenz in den folgenden Jahren. Es sind absehbar keine technischen Potenziale vorhanden, den Treibhausgasausstoß der Stahlindustrie in diesem Umfang zu reduzieren, so dass ein umfassender Kauf von Zertifikaten unvermeidbar ist. Um dies zu verhindern, müsse die kostenfreie Zuteilung für im internationalen Wettbewerb stehende Industrien wie Stahl auf Basis realistisch erreichbarer Benchmarks bemessen werden und dürfe künftig nicht mehr zusätzlich durch den sogenannten „Korrekturfaktor“ verknappt werden, so Kerkhoff. Die emissionshandelsbedingten Strompreissteigerungen müssten vollständig ausgeglichen werden. Die europäische EUROFER zeigt sich ähnlich besorgt.
Strompreissteigerungen müssten vollständig ausgeglichen werden.
Das Emissionshandelssystem (EHS) war als wichtigstes Instrument der EU-Klimaschutzpolitik geplant. Stößt ein Unternehmen in Europa klimaschädliche Abgase aus, muss es dafür Zertifikate vorweisen. In dem Verschmutzung eingepreist würde, sollten sich die Investitionen in Klimaschutztechnologien lohnen. Da derzeit aber viel zu viele Zertifikate auf dem Markt sind, ist der Zertifikatspreis zu niedrig, um solche Investitionen auszulösen.
