Schmidt kritisierte auch den politischen Stillstand rund um das Wertstoffgesetz in wichtigen, die Entsorgungsbranche betreffenden Fragen. Es sei für die Branche insgesamt wichtig, endlich „Klarheit zu bekommen“, denn die latent vorhandene Unsicherheit in dieser Frage lähme die Branche und sei sicherlich auch ein Grund für die seit Jahren festzustellende geringe Investitionsneigung.
Der bvse-Vizepräsident begrüßte zwar die Verabschiedung der 7. Novelle der Verpackungsverordnung als einen ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Schmidt machte für den bvse deutlich, dass eine Neuordnung nicht weitere Konzern- oder Kommunalmonopole hervorbringen dürfe. „Wir wollen, dass die Wertstoffe in den Wettbewerb gegeben werden. Deswegen sind wir genauso gegen Inhouse-Vergaben der Kommunen wie gegen exklusive Zugriffsrechte der Dualen Systeme oder großer Konzerne“, erklärte er.
In diesem Zusammenhang kritisierte er auch den Entwurf der Gewerbeabfallverordnung. Er stellte fest, dass es bisher eine klare Aufgabenverteilung zwischen Kommunen und privater Entsorgungswirtschaft gegeben habe. Bei Industrie, Handwerk und Gewerbe anfallende Abfälle zur Verwertung fallen demnach in den Aufgabenbereich der privaten Entsorgungswirtschaft.
Der bvse-Vizepräsident kritisierte, dass nach dem vorliegenden Entwurf der Gewerbeabfallverordnung diese Zuordnung aufgeweicht würde und gemischt anfallende Verwertungsabfälle, die sich für eine stoffliche Verwertung nicht mehr eignen, den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern angedient werden müssten. Schmidt: „Wir erleben seit Jahren eine zunehmende Kommunalisierung. Das wäre ein gefährlicher ordnungspolitischer Sündenfall und nach unserer Ansicht auch nicht mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vereinbar. Der bvse hat das in seiner Stellungnahme sehr deutlich gemacht und wir werden darauf drängen, dass dies ohne Wenn und Aber korrigiert wird.“
Die Altpapierbranche hat aber auch mit sehr spezifischen Problemen zu kämpfen. So gibt es zwar die neue europäische Altpapiersortenliste EN643 mit präzisen prozentualen Werten für Feuchte- und Fremdstoff-Obergrenzen jeder Altpapiersorte; es fehlt jedoch bislang an objektiven Messverfahren. Eine zweite Norm soll diese Lücke schließen. Die Altpapierlieferanten fürchten, dass die damit einhergehenden Investitionszwänge in Anlagentechnik einseitig zu ihren Lasten gehen.
Ein weiteres Problem ist das mangelnde Verständnis, gerade auch der politischen Entscheidungsträger, dass Altpapier ein weltweit gehandelter Rohstoff ist. Der Rohstoff Altpapier ist eben nicht in jedem Teil der Welt in dem Maße verfügbar, wie er von der international aufgestellten Papierindustrie gebraucht wird. Deshalb ist ein Ausgleich zwischen den Märkten zum Nutzen aller Marktteilnehmer. Dazu ist jedoch ein freier und fairer Markt erforderlich, der immer wieder von der EU-Kommission, aber auch von Gruppierungen mit Partikularinteressen in Frage gestellt wird. Nicht zuletzt deshalb fordert die Altpapierentsorgungswirtschaft das Ende der Abfalleigenschaft für qualitativ aufbereitetes Altpapier und damit schnellstens den Wegfall abfallrechtlicher Vorschriften für Altpapier wie z.B. den Annex VII.
