EU-Kommissar Karmenu Vella hat gestern im Umweltausschuss des Europaparlaments den endgültigen Rückzug des Kreislaufwirtschaftspakets durch die neue EU-Kommission angekündigt. Zugleich stellte er die Zielrichtung eines überarbeiteten Vorschlags und den Zeitplan für dessen Ausarbeitung vor. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft(BDE)kritisiert dieses neue Diskussionspapier.
Die neue Kommission unter Präsident Juncker hatte im Dezember überraschend angekündigt, das durch Vellas Vorgänger Potočnik vorgelegte Kreislaufwirtschaftspaket zurückziehen zu wollen. Begründet wurde dies mit der Absicht, ein ambitionierteres Paket vorschlagen zu wollen. Der BDE vermutet jedoch, „dass der eigentliche Grund darin besteht, dass die neue Kommission im Umweltbereich einen umfassenden Paradigmenwechsel einleiten will, indem sie vom bisherigen Ansatz, europaweit einheitliche Standards anzustreben, abweicht.“
Vella habe erklärt, dass zum einen der Abfallrichtlinienvorschlag überarbeitet werde. Zudem sehe die neue Kommission EU-weit einheitliche Zielsetzungen für einzelne Stoffströme kritisch. Stattdessen solle der neue Vorschlag den unterschiedlichen Ausgangssituationen in den Mitgliedsstaaten Rechnung tragen.
Der Präsident des BDE, Peter Kurth, bedauert, dass die Kommission einen insgesamt guten Vorschlag zur Modernisierung des europäischen Abfallrechts entgegen dem Willen von Rat und Europaparlament wieder zurückzieht. „Die Ankündigung der Kommission, künftig länderspezifische Ziele festzulegen, erfüllt uns mit Sorge. Eine zukunftsorientierte, ambitioniertere Abfallpolitik wird nicht über den Rückfall in Vielstaaterei erreicht werden. Die Kommission wird mit diesem Richtungswechsel den Vertragszielen nicht gerecht,“ sagt Kurth. Bedenklich sei insbesondere auch, dass Vella in seinen Ausführungen nichts zur EU-weiten Beschränkung der Deponierung gesagt habe.
Auch das dem BDE vorliegende neue Diskussionspapier zum Abfallwirtschaftsgesetz erwähne die Deponierung nicht. Nach Ansicht Kurths sei die Verhinderung der Deponierung von Wertstoffen und organischem Material jedoch Grundvoraussetzung dafür, dass Mitgliedsländer, die heute noch weitgehend auf die Deponierung von Abfall setzten, an die Kreislaufwirtschaft herangeführt würden. Nur so könne Abfallpolitik ihren Beitrag zu den europäischen Zielen der Rohstoffsicherung und des Klimaschutzes leisten.
Der politische Meinungsbildungsprozess soll bis Mitte Juli weitergehen. Der bis zur Sommerpause erwartete Initiativbericht des Parlaments zur Kreislaufwirtschaft und auch die Meinungen der verschiedenen Interessenvertreter sollen nach Aussage der Kommission berücksichtigt werden.
