bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock hatte gehofft, dass noch ein Meinungsumschwung bei der EU-Kommission erfolgen könnte, denn in der Plenarsitzung des EU-Parlaments und auch im Umweltausschuss des EU-Parlaments wurde mehr als deutlich, dass eine politische Mehrheit hinter dem Vorschlag zum EU-Abfallpaket steht.
Rehbock: „Vorzugswürdig wäre aus unserer Sicht die Weiterarbeit und Nachbesserung am im letzten Jahr vorgelegten Gesetzespaket. Anspruchsvolle Recyclingziele für alle EU-Mitgliedsländer sind dringend erforderlich, wenn wir den Einsatz von Rohstoffen begrenzen und einen neuen Impuls für die Kreislaufwirtschaft setzen wollen. Dies ist aus ökologischen Gründen unverzichtbar und aus ökonomischen Gründen sinnvoll.“
Trotzdem muss die Arbeit nach Meinung des bvse weiter gehen, um nicht noch mehr unnötige Zeit zu verlieren. In einem Schreiben an Karl Falkenberg, Generaldirektor Umwelt der Europäischen Kommission, nahm der bvse-Hauptgeschäftsführer deshalb Bezug auf die Ankündigung der EU-Kommission, einen „ambitionierteren Vorschlag“ zu erarbeiten, und machte aus seiner Sicht deutlich, welche Aspekte die Voraussetzung für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft in Europa sind.
Nach Auffassung des bvse, so schrieb Eric Rehbock an Falkenberg, bedürfe es für die Sicherstellung einer modernen, ökonomisch und ökologisch tragfähigen Recyclingwirtschaft vor allem eines gut ausgebauten regionalen Netzwerks von mittelständischen Sammel- und Aufbereitungsstrukturen. „Im Europa der Regionen auf dem Weg hin zu einer tragfähigen und wachstumsorientierten Abfallwirtschaft kann nur auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Regionalität gebaut werden“, betonte er. Dabei gelte es, die herrschenden Unterschiede in den verschiedenen Mitgliedstaaten, die teils gravierend sind, auszugleichen. Die EU sehe hierfür unter anderem das Mittel der Kohäsionspolitik vor.
Der Einsatz von Fördermitteln dürfe jedoch nicht wahllos und nach dem „Gießkannenprinzip“ erfolgen. Rehbock verwies darauf, dass in der aktuellen Förderperiode im Rahmen der Europa-2020-Ziele unter anderem die Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Mittelpunkt stehe. Diesen Ansatz gelte es auch bei der Abfallpolitik zu verfolgen. Nur mit modernen Anlagen werde Europa seinen Umwelt- und Energiezielen gerecht werden können.
Die energetische Verwertung von Abfall könne hierbei aber keinesfalls der einzige Ansatz sein. Im Vordergrund müssten vielmehr innovative Lösungen zur Verbesserung der mittelständischen Recyclinginfrastruktur in den Regionen Europas stehen. Er verwies in seinem Schreiben auch darauf, dass dadurch die Recycling- und Entsorgungsbranche einen erheblichen Beitrag für eine Stärkung der regionalen Wertschöpfung leisten könne.
Anders als beispielsweise im Umfeld der thermischen Verwertung berge die mittelständische Recyclingbranche auch ein enormes Potential an Arbeitsplätzen. Kleine und mittlere Entsorgungsunternehmen fungieren in den Regionen als Jobgaranten, da die Sammlung und vielfach auch die Sortierung unmittelbar vor Ort erfolgen. „Ehrgeizige EU-Vorgaben könnten auf diese Weise zehntausende Arbeitsplätze schaffen, die nicht nur zukunftsorientiert sind, sondern auch die Entsorgungswirtschaft nachhaltiger gestalten“, betonte bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.
