Der BDE hat am Mittwoch gemeinsam mit Reinhard Bütikofer, MdEP, in Brüssel zu einem parlamentarischen Mittagessen unter dem Arbeitstitel „Kreislaufwirtschaft: Ein Impuls für Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen“ eingeladen und vor Gästen aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft die Frage diskutiert, ob die Rücknahme des Kreislaufwirtschaftspaketes der politischen Ausrichtung der neuen Kommission auf Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen entgegensteht.
Gastgeber Reinhard Bütikofer, MdEP, erklärte, dass das Paket als Fortsetzung der Rohstoff- und Ressourcenstrategie ein sinnvoller ökologischer und ökonomischer Beitrag zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa sei. „Das Parlament hat letzte Woche den Plänen der Kommission, das Abfallpaket zurückzuziehen, eine klare und entschiedene Absage erteilt. Ich glaube daher, dass der Kampf gegen den Rückzug nicht vorbei ist und wir nicht auf das Ablenkungsmanöver von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans eingehen sollten“, erklärte er.
BDE-Präsident Peter Kurth und der Präsident des Verbandes Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VÖEB), Hans Roth, diskutierten anschließend gemeinsam mit Karl Falkenberg, Generaldirektor GD Umwelt der Europäischen Kommission, und Dr. Helge Wendenburg, Ministerialdirektor der Abteilung Wasserwirtschaft und Ressourcenschutz des Bundesumweltministeriums, die Frage, ob ein mögliches Zurückziehen des Kreislaufwirtschaftspakets der politischen Ausrichtung der neuen Kommission auf Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen entgegensteht.
BDE-Präsident Peter Kurth: „Wir müssen das Rechtsetzungsverfahren fortsetzen. Zwar ist der vorliegende Vorschlag sehr ambitioniert, die Ziele sind auch in den neuen Mitgliedsstaaten zu erreichen. Dazu muss er jedoch um die richtigen Instrumente ergänzt werden. Was wir brauchen, ist ein europäischer Abfallwirtschaftsplan, der abbildet, was es insgesamt an Verbrennungs- und Behandlungsanlagen in der EU gibt, wie viele Anlagen zur Erreichung der vorgegebenen Ziele noch benötigt werden und welches Investitionsvolumen hierfür erforderlich ist.“
Mittel seien sowohl im Rahmen der Strukturfonds als auch im Rahmen des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorhanden, so Peter Kurth weiter. Die entschiedene Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften in den neuen Mitgliedsstaaten sei zudem ein Mittel, das benötigte Know-how von Unternehmen der Entsorgungswirtschaft aus Deutschland oder Österreich einzubinden.
Karl Falkenberg erklärte, dass die Kommission beabsichtige, bis Ende 2015 einen ambitionierteren Vorschlag einzureichen, der besser an den neuen Prioritäten der Kommission – Wachstum, Beschäftigung und Investitionen – ausgerichtet sei. Ferner habe die neue Kommission keine rein auf den Abfallsektor beschränkte Sichtweise auf die Kreislaufwirtschaft. Er begrüße aber die starke Unterstützung, die das Kreislaufwirtschaftspaket seit kurzem aus dem Parlament und dem Rat erhalte und gab sich optimistisch, dass ein neuer, besserer Vorschlag schnell vorgelegt werden könne. Dabei betonte er, dass die Kommission ambitionierter sein könne, was die Begrenzung der Deponierung angehe.
Karl Falkenberg: „Der Wachstumsaspekt des Vorschlags wird noch stärker, wenn wir die Abfallströme aus der Deponierung herausnehmen und einem Nutzen durch Recycling oder Verbrennen zuführen.“
Dr. Helge Wendenburg äußerte Bedenken über die Ankündigung der Kommission, den Vorschlag zurückzuziehen. Zwar seien einige technische Aspekte des gemachten Vorschlags auch aus deutscher Sicht problematisch, wie z. B. die Umstellung der Berechnungsmethode der Recyclingquoten, es hätte jedoch Einstimmigkeit im Rat geherrscht, auf Basis des existierenden Vorschlags weiterzuarbeiten. Er betonte, dass das Augenmerk auf der Implementierung des europäischen Abfallrechts liegen müsse und daher zuallererst die getrennte Sammlung stehen müsse. Gleichzeitig fehle vielen Mitgliedsstaaten das nötige Geld, um nachhaltige Abfallstrukturen aufzubauen. „Wir brauchen eine Diskussion in den nächsten Monaten über die Getrenntsammlung und die Finanzierung“, so Helge Wendenburg.
Stéphane Arditi, Policy Manager beim Europäischen Umweltbüro, betonte: „Wir müssen verhindern, dass die Abfallwirtschaft durch Investitionen in Müllverbrennungsanlagen einen Lock-In-Effekt kreiert. Wenn nun Müllverbrennungsanlagen aufgebaut werden, um Deponierung zu verhindern , dann stehen diese Anlagen für 30 Jahre.“
