„Die jetzt existierende Clearingstelle ist auf der Grundlage der bestehenden Clearing-Verträge mangels einheitlicher Kontrollmechanismen nicht imstande diesem ungehemmten Mengenschwund entgegen zu wirken“, heißt es heute in einer Pressemeldung, die DSD unter der Überschrift „DSD ergreift Inititative, um Kreislaufwirtschaft zu stärken“ veröffentlichte. Stattdessen will man nun eine eigene, neue Clearing-Stelle aufbauen, um „transparente und faire Spielregeln für Industrie und Handel zu schaffen.“
Nach Ansicht von DSD erlauben die bestehenden Clearing-Verträge keine angemessene Kontrolle der gemeldeten Menge zu. Versuche, diese Verträge zu ändern, seien gescheitert. Daher habe man sich zu diesem Schritt entschieden, um in einem neuen Clearing-Vertrag sicherzustellen, dass Verpackungen künftig entsprechend ihres realistischen Entsorgungswegs gemeldet und abgerechnet werden. „Wir sind jederzeit bereit, in das bestehende Clearing-System zurückzukehren, wenn dieses so geändert wird, dass es den Bedingungen für fairen und transparenten Wettbewerb entspricht“, erkläre Stefan Schreiter, CEO der DSD-Holding.
Die Reaktion der Wettbewerber ließ nicht lange auf sich warten und fiel deutlich aus: „Die Kündigung ist völlig inakzeptabel“, erklärte Raffael A. Fruscio, Gesellschafter der Reclay-Group. „Die Argumentation von CEO Stefan Schreiter, mit dem Austritt aus den Clearing-Verträgen stärke man die Kreislaufwirtschaft, ist blanker Hohn.“ Aus Sicht von Fruscio bewirke die Kündigung genau das Gegenteil, nämlich Unsicherheit im Markt.
Ähnlich formulierte es auch BellandVision-Geschäftsführer Thomas Mehl: „Mit der Kündigung der Clearingverträge erweist DSD der deutschen Kreislaufwirtschaft einen Bärendienst. Für uns hat es den Anschein, dass DSD tatsächlich einen Kollaps des gesamten Systems in Kauf nehmen will.“
Bemerkenswert ist, dass sich im Grunde ja alle Beteiligten einig sind: Im ersten Quartal ist es zu einem dramatischen Rückgang bei den Beteiligungsmengen gekommen – nicht zum ersten Mal. Auch wenn man sich über die fehlende Summe nicht einigen kann (die Angaben variieren zwischen 130 und 350 Millionen Euro), ist man sich doch einig, dass gesetzliche Schlupflöcher und fehlende Kontrollen die Ursache für diese missliche Lage sind. Über die Lösung des Problems kann man sich offenbar nicht einigen.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass wenige Trickser das System der Inverkehrbringer auf Kosten der seriösen Unternehmen zum Scheitern bringen“, sagt Michael Wiener, Geschäftsführer und Geschäftsführender Gesellschafter der Duales System Holding. „DSD ergreift diese Maßnahmen, um eine nachhaltige, faire und erfolgreiche Kreislaufwirtschaft zu unterstützen und voranzubringen.“ Gleichzeitig begrüßt DSD das Bestreben des Gesetzgebers, mit der 6. und 7. Novelle der Verpackungsverordnung die offenbar vorhandenen Schlupflöcher im System zu beseitigen. Dem stimmt auch Fruscio zu – und interpretiert die Motive des Wettbewerbers: „Weil die eigenen Forderungen kein Gehör finden, wird versucht, den Druck für die 6. Novelle der Verpackungsordnung zu erhöhen. Politik und Mitbewerber können und dürfen sich das nicht gefallen lassen.“
Auch Mehl ist für eine Verbesserung des bestehenden Systems: „Selbstverständlich müssen bestehende Schlupflöcher geschlossen werden, um Manipulationen unmöglich zu machen.“ Nach seiner Auffassung kann das duale System mit wenigen Änderungen bei Eigenrücknahme, Branchenlösung, Gewerbeverpackungen und Vollständigkeitserklärung nachhaltig stabilisiert werden.
Auch wenn sich irgendwie alle einig sind, scheint eine einvernehmliche Lösung derzeit nicht möglich zu sein. Wie es weitergeht, bleibt offen. Bisher ist DSD immer vorgeprescht – bleibt abzuwarten, wer den nächsten Schritt macht. Womöglich kommt ja nach den närrischen Tagen das böse Erwachen, glaubt Fruscio: „Als Kölner Unternehmer sollte Herr Schreiter aufpassen, dass auch für ihn an Aschermittwoch nicht alles vorbei ist.“
