Der Plan besitze das Potenzial, um eine sichere Abfallentsorgung unter marktwirtschaftlichen Bedingungen zu gewährleisten, heißt es einer Mitteilung der IHKs. Er könne Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsunternehmen schaffen. „Leider sieht die Realität in Rheinland-Pfalz zur Zeit anders aus“, warnen die IHKs.
Eine schleichende Re-Kommunalisierung verdrängt laut IHKs sukzessive private Unternehmen aus dem Markt, schaffe regionale Monopole der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und gefährde somit langfristig eine wettbewerbsfähige Abfallentsorgung. „Die Landesregierung muss nun rasch diese Re-Kommunalisierungs-Tendenzen stoppen und faire Rahmenbedingungen in der Abfallwirtschaft schaffen – nach dem ordnungspolitischen Leitbild „Privat vor Staat““, fordern die IHKs. Im Gegensatz zur Überwachung und Vergabe der Dienstleistungen gehört das Einsammeln und Verwerten von Abfällen nach Ansicht der IHKs nicht in die hoheitliche Daseinsvorsorge.
