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„Feldzug des VKU gegen duale Systeme wird immer absurder“

„In der Gier nach dem kommunalen Zugriff auf Abfälle hat der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) das Rad überdreht. Der Feldzug des VKU gegen die dualen Systeme wird immer absurder.“ So äußert sich der FDP-Politiker Horst Meierhofer zur Forderung des VKU, die dualen Systeme abzuschaffen und die Kunststoffabfälle den Kommunen zu überlassen.
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Es sei dem VKU zwar zuzugestehen, dass eine Reform der Verpackungsverordnung in mehrerlei Hinsicht absolut erforderlich ist. Die FDP-Bundestagsfraktion habe sich auch gegenüber dem Koalitionspartner immer für eine Reform eingesetzt und werde weiter dafür kämpfen, sagte Meierhofer, der stellvertretender Vorsitzende im Umweltausschuss der FDP-Bundestagsfraktion ist. „In der Sache hat der VKU allerdings eine Position eingenommen, die nicht sachorientiert ist, sondern ausschließlich auf eine Erweiterung der eigenen Machtposition zielt.“

In seiner Stellungnahme äußert der stellvertretende Vorsitzende im Umweltausschuss der FDP-Bundestagsfraktion harsche Kritik: „Man ist mittlerweile gewohnt, dass der VKU in absolut jeder abfallrechtlichen Frage sich ausschließlich an der Zuteilungsfrage des größtmöglichen Müllanteils an die Kommunen orientiert. Dass dabei Ökologie, Abfallgebühren und verbraucherfreundliche Müllsysteme auf der Strecke bleiben, wird hingenommen.“

Kommunale Unternehmen hätten dem FDP-Politiker zufolge keinerlei Erfahrungen im Bereich des Recyclings – durch den umfassenden Zugriff würden die seit 20 Jahren bestehenden privatwirtschaftlichen Strukturen vernichtet. Arbeitsplatzverluste und Technologieverluste wären die Folge.

Ein anderer Kritikpunkt Meierhofers lautet, dass das Recycling von Kunststoffen sich nicht selbst trägt, es muss finanziert werden. „Wer auf die Lizensierung und die Produktverantwortung verzichtet, muss die Abfallgebühren flächendeckend anheben.“ Nicht zuletzt seien durch „den Feldzug des VKU sind kommunale Monopole zu befürchten – mit allen damit zusammenhängenden Nachteilen“.

Quelle: FDP-Bundestagsfraktion, mku

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