„Der Plan enthält Anknüpfungspunkte für die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie, zum Beispiel im Bereich von Forschung und Entwicklung“, hebt Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl in Düsseldorf, die positiven Punkte hervor. „Doch leider fehlt es an konkreten Hinweisen, wie und wann politische Belastungen als Folge der europäischen Energie- und Klimapolitik abgebaut werden könnten.“ Auch Aussagen über die Ausgestaltung des Emissionsrechtehandels nach 2020 würden unbestimmt bleiben.
Dass der Aktionsplan kein klares Bekenntnis zu einem unverfälschten Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt enthält, bereite der Stahlindustrie in Deutschland dabei besonders große Sorgen: „Einige Formulierungen erwecken den Anschein, dass das Problem überschüssiger Stahlkapazitäten in Europa mit interventionistischen Instrumenten gelöst werden soll“, befürchtet der Präsident des deutschen Stahlverbands WV Stahl.
„Unsere Erwartung an die Europäische Kommission ist klar: Es dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Beihilfen entstehen“, so der Verbandschef. Außerdem müssten die im Plan vorhandenen Grundsatzbekenntnisse zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie jetzt konkretisiert werden. Denn der Stahlindustrie in Europa komme eine wichtige Rolle für das Ziel zu, den Industrieanteil in Europa bis 2020 auf 20 Prozent der Bruttowertschöpfung anzuheben.
Voraussetzung dafür seien aber ein verlässlicher politischer Rahmen und gleiche internationale Wettbewerbsbedingungen. Der heute vorgelegte Aktionsplan stellt nach Ansicht der WV Stahl einen ersten Schritt dar: „Weitere und konkretere Schritte zum Abbau von politischen Sonderlasten, die Wettbewerber außerhalb von Europa nicht zu tragen haben, müssen nun folgen“, mahnt Kerkhoff.
Zudem müsse nationale und europäische Energiepolitik besser aufeinander abgestimmt werden. „In dem intensiver werdenden Wettbewerb auf dem europäischen Stahlmarkt entfalten nationale Alleingänge, die zu höheren Energiekosten führen, eine noch größere Bedrohung für den Stahl- und Industriestandort Deutschland.“
