Das betreffe insbesondere die Bereiche Altkleider und Schrott, aber immer auch noch Altpapier. Allesamt Wertstoffe, die werthaltig und nicht gefährlich seien. Es handele sich hier also nicht um kommunale Tätigkeiten im Rahmen der Daseinsvorsorge, zumal die Erfassungs-, Verwertungs- und Vermarktungsstrukturen über Jahrzehnte von privaten Unternehmen mit viel Know-how aufgebaut worden seien, sagt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse).
Untermauert wird diese Feststellung nach Meinung des Verbands auch durch die Zahlen der diesjährigen bvse-Umfrage. So hätten 40,3 Prozent eine deutliche Zunahme der kommunalen Sammeltätigkeit festgestellt und 30,6 Prozent eine vereinzelte Zunahme der kommunalen Aktivitäten registriert. Weniger als ein Drittel habe keine Veränderung festgestellt.
Das habe dazu geführt, dass beispielsweise vielen kleinen Schrottsammlern die Sammlung bei privaten Haushalten untersagt werde, ihnen unüberwindbare bürokratische Hürden aufgebaut würden und diese nun um ihre Existenz fürchten würden. So hätten in einer bvse-Umfrage mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Unternehmen angegeben, dass sich der Bürokratieaufwand um 10 bis 20 Prozent erhöht hat. Bei 10 Prozent habe die Bürokratie um mehr als ein Drittel zugenommen, während 35 Prozent der Unternehmen keine Zunahme ihres bürokratischen Aufwandes festgestellt hätten.
„Es ist daher nicht verwunderlich, wenn knapp 80 Prozent der Unternehmen angeben, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz einen klaren Rückschritt bedeutet. Nur 18,3 Prozent sehen den Status Quo erhalten und 2,4 Prozent halten es für einen Fortschritt“, berichtet Rehbock.
Vor diesem Hintergrund kann der bvse nicht erkennen, dass die Politik mit dem Kreislaufwirtschaftsgesetz für Waffengleichheit gesorgt habe. Das Gegenteil ist der Fall, so der Verband. „Es gibt eindeutigen Korrekturbedarf! Wir fordern, dass die Politik faire Rahmenbedingungen für alle schafft. Dazu gehören klare Regelungen und Zielvorgaben, die für alle Geltung haben müssten. In diesem Rahmen muss es auch einen Wettbewerb um innovatives Recycling, bestmöglichen Umweltnutzen, optimale Dienstleistungen für die Bürger und eine sichere Sekundärrohstoffversorgung für die weltweit operierende Industrie geben“, lautet die Forderung von bvse-Hauptgeschäftsführer Rehbock.
