Die Zusage der Bundesregierung aus dem Jahr 2011, die EEG-Belastung des Strompreises dürfe nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen, sei durch den aktuellen Wert von 5,3 Cent längst überholt worden. Gerade sei bekannt geworden, dass Umweltminister Altmaier mit einer Erhöhung der EEG-Umlage auf 7 Cent im nächsten Jahr rechnet. Diese Prognose mache ein Handeln der Regierungen im Bund und in den Ländern unerlässlich, darin seien sich die Vertreter der Industrie einig, wie die Verbände in einer gemeinsamen Mitteilung schreiben.
Am Eckpunktepapier beteiligt haben sich der Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung, Bundesverband der Deutschen Gießerei-Industrie, Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie, Bundesverband Keramische Industrie, Verband der Kali- und Salzindustrie, der Markenverband sowie der Gesamtverband Textil und Mode,
Das Eckpunktepapier fordert eine haushaltsfinanzierte Energiewende, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu sichern. Würden die Kosten für die Energiewende jährlich ins Haushaltsbudget eingestellt, hätte dies außerdem eine Transparenz und Kalkulierbarkeit der Ausgaben zur Folge. Dem Bürger entstünden keine Mehrkosten, die „soziale Schieflage“ der EEG-Umlage wäre aufgehoben.
Mit dem Eckpunktepapier macht das Verbändebündnis einen konkreten Vorschlag zur kurzfristigen und deutlichen Absenkung der Stromkosten für Industrie und Verbraucher, ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu gefährden. Allerdings sehen die Wirtschaftsvertreter ein neues Fördersystem als unabdingbar an: Ein EEG, das ohne Rücksicht auf Strombedarf und Marktpreis Renditenversprechen abgibt, dürfe auf Dauer keinen Bestand haben.
Mit ihrer Forderung nach einer gerechteren Finanzierung der Energiewende konkretisieren und ergänzen die Verbände die Forderungen der Kompetenzinitiative Energie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
