„Das 7. Umweltaktionsprogramm stellt als übergeordneter umweltpolitischer Rahmen der EU die Weichen für die Zukunft der Abfallwirtschaft bis 2020 und darüber hinaus. Insbesondere das erklärte Ziel, keine Abfälle mehr zu deponieren, die rezyklierbar, kompostierbar und verbrennbar sind, ist daher ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Peter Kurth, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE).
Damit Abfall aber tatsächlich als Ressource bewirtschaftet werde, müsse der ordnungspolitische Rahmen verbessert werden. Politische Zielvorgaben alleine reichten nicht aus, sagt der BDE-Präsident. „Ein Deponierungsverbot für unvorbehandelte Abfälle auf Basis eines Grenzwertsystems hat in Ländern wie Deutschland und Österreich die Recyclingraten erhöht und könnte Vorbildcharakter für die gesamte EU haben.“
Die private Entsorgungswirtschaft unterstütze die angekündigte Erhöhung der bestehenden EU-Recyclingziele ebenso wie die europaweite Etablierung einer qualitativ hochwertigen Getrenntsammlung. Darüber hinaus sei erfreulich, dass sich die Ausschussmitglieder mit ihrem Votum für die Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften bei Umweltdienstleistungen ausgesprochen hätten.
BDE-Präsident Kurth bedauert indes, dass die Abgeordneten nicht näher geklärt haben, wie bestehende Recyclinghemmnisse im EU-Binnenmarkt beseitigt werden sollen: „Das Umweltaktionsprogramm blendet aus, dass Verstöße gegen die EU-Warenverkehrsfreiheit für getrennt erfasste Verwertungsabfälle aus privaten Haushalten die Verwertung in hochwertigen Recyclinganlagen massiv beeinträchtigen. Ambitionierte Recyclingquoten für alle Stoffströme könnten beim Abbau dieser Recyclinghemmnisse helfen.“
