„Das derzeitige Preisniveau der Emissionshandelszertifikate bietet keinerlei Anreize für Investitionen in neue und emissionsarme Technologien. Ein positives Votum des EU-Parlaments, die ETS-Richtlinie zu ändern, wäre ein erster wichtiger Schritt zu einem nachhaltig stabilen und effizienzsteigerndem Preisniveau gewesen“, kommentiert der VKU-Hauptgeschäftsführer.
Die Preisentwicklung für Emissionshandelszertifikate hat die EU-Kommission im November 2012 dazu bewogen, einen Vorschlag zur Änderung der Auktionierungsverordnung zu machen, der eine zeitliche Verschiebung von insgesamt 900 Millionen Zertifikaten vorsieht. Dem war im Juli 2012 der Vorschlag vorausgegangen, die Emissionshandelsrichtlinie in Bezug auf die Kompetenzen der EU-Kommission zum Eingriff in die Auktionierungsverordnung zu ändern. Parallel dazu hat die EU-Kommission Vorschläge für langfristige Maßnahmen vorgelegt.
Der Vorschlag aus dem federführenden Umweltausschuss sah vor, dass die EU- Kommission nur in außerordentlichen Umständen und nur einmal in der dritten Handelsperiode in die Auktionierungsverordnung hätte eingreifen dürfen. Und das auch nur unter der Voraussetzung einer positiven Folgenabschätzung in Bezug auf das Carbon Leakage.
Reck: „Das Votum hätte den kurzfristig notwendigen Eingriff in das Emissionshandelssystem ermöglicht, ohne gleichzeitig die Eingriffsmöglichkeiten ausufern zu lassen. Damit wäre der Eingriff konkret, präzise und vor allem eng gefasst. So hätte man die Funktionsfähigkeit des Marktes nicht durch viele nicht vorhersehbare Markteingriffe gefährdet.“ Der VKU setzt darauf, dass in den erneuten Ausschussberatungen eine Lösung gefunden wird, die Investitionen in effizienzsteigernde Technologien wirksam anreizt.
Aus VKU-Sicht sollte weiterhin versucht werden, die Kinderkrankheiten des Emissionshandelssystems durch Korrekturen zu beheben, bevor diese sich langfristig negativ auswirken. „Eine Ablehnung des Vorschlags der EU- Kommission stellt aus Sicht des VKU keine Alternative für eine kurzfristig notwendige Stabilisierung des Emissionshandels dar. Im Gegenteil, ein weiterhin niedriges CO2-Preisniveau ist für Investitionen in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung- und Gasanlagen ein Hemmnis. Gerade diese Anlagen werden jedoch für den zukünftig erforderlichen flexiblen und effizienzbasierten Kraftwerkspark benötigt“, so Reck.
