Viele private Entsorgungsunternehmen hätten nun mit den Auswirkungen des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu kämpfen. Zahlreiche Kommunen gingen mit großer Energie gegen die Sammlungen der Mitgliedsunternehmen des Bundesverbands Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse). „Sie versuchen sogar, die Altpapierannahme an unseren Betriebsstandorten zu verhindern; in nicht wenigen Fällen ist ihnen das bereits gelungen“, schilderte Schmidt die schwierige Situation der Altpapierunternehmen beim bvse-Altpapiertag in Düsseldorf.
„Wir haben es hier mit einem Gesetz zu tun, das eindeutig kommunalfreundlich gestaltet wurde und zudem auch noch extrem mittelstandsfeindlich von vielen kommunalen Behörden vor Ort vollzogen wird. Unsere Forderung ist glasklar: Das Kreislaufwirtschaftsgesetz und vor allem der Gesetzesvollzug vor Ort müssen dringend und zeitnah korrigiert werden“, so Schmidt.
Der bvse-Fachverbandsvorsitzende erteilte außerdem allen Versuchen der Papierindustrie eine Absage, die darauf abzielen, die Sicherung der eigenen Rohstoffversorgung über die Einflussnahme auf den freien Warenverkehr zu erreichen. Das sei ein fataler Irrweg, der nicht nur wegen dem planwirtschaftlichen Ansatz „von krasser Kurzsichtigkeit“ geprägt sei. Vielmehr werde auch völlig verkannt, dass in Europa jährlich rund 9 Millionen Tonnen Altpapier mehr erfasst würden, als in europäischen Papierfabriken verbraucht werden könnten.
„Dieser gigantische permanente Altpapierüberhang in Europa würde ohne die Ventilfunktion des Exports die Altpapiererlöse kollabieren lassen, führt zum Wegfall jedweder Investition in Getrennterfassungssysteme oder Sortieranlagen, bringt die Gesellschaft ab vom Sammel- und Kreislaufgedanken, diskreditiert das Produkt Altpapier und spielt per Saldo den Plänen der Verbrenner in die Hände“, warnte Reinhold Schmidt.
