Der Berichterstatter im Ausschuss, der schwedische Grünen-Abgeordnete Carl Schlyter, habe die Idee angestoßen, dass alle Schiffe, welche Häfen in der EU anlaufen, in den Fonds einbezahlen müssen. Dieser bezahle dann Prämien an umweltfreundliche und sichere Recycler aus. Er soll den Preisunterschied zu minderwertigen Anlagen auf Stränden in Entwicklungsländern schließen.
Dort erzielten Reeder derzeit die höchsten Preise für Schrottschiffe erzielen, auch wenn regelmäßig Arbeiter verletzt oder getötet würden und unter Krankheiten leiden, welche durch die Giftstoffe an Bord ausgelöst würden, erklärt die NGO Shipbreaking Platform, ein globaler Zusammenschluss von 18 Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen mit Sitz in Brüssel, die sich für sicheres und sauberes Schiffrecycling einsetzen.
Die NGO begrüßten außerdem die Entscheidung des Umweltausschusses, das ‚Beaching‘, also das umweltschädliche und gefährliche Abwracken von Schiffen direkt auf den Stränden, zu verbieten. “Diese EU-Verordnung kann die erste supranationale, rechtsverbindliche Regelung werden, welche die Strandungsmethode verbietet”, sagt Patrizia Heidegger, Geschäftsführerin der NGO Shipbreaking Platform. “In Zukunft muss das ‚Beaching‘ in allen Ländern durch sicherere Verfahren ersetzt werden, so wie es die international Gemeinschaft im Übereinkommen von Basel vereinbart hat.“
Kritik an rechtswidriger Ausnahme für Schiffe vom Übereinkommen von Basel
Jedoch beklagen die NGO Shipbreaking Platform und mehrere Rechtsexperten, dass die Abstimmung Schrottschiffe mit gefährlichen Abfällen von der Europäischen Abfallverbringungsverordnung ausnimmt. Das sei ein Vorschlag, welcher den Export der Schrottschiffe mit Asbest, Schwermetallen oder PCBs an Bord in Länder außerhalb der OECD plötzlich erlauben würde. Die Platform warnt, dass dieser unilaterale Schritt im Widerspruch zu den internationalen Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten unter dem Übereinkommen von Basel und dem Basel Ban Amendement steht.
“Ein solcher Vorschlag entbehrt der sorgfältigen Analyse europäischen und internationalen Rechts”, so Ludwig Krämer, ein führender EU-Umweltrechtsexperte und ehemaliger Leiter der Abteilung für Abfallentsorgung in Generaldirektion Umwelt er Europäischen Kommission. Im November 2012 argumentierte Krämer in einem Rechtsgutachten, dass die Ausnahme von Schrottschiffen aus der Abfallverbringungsverordnung gegen internationales Recht verstoße.
Im Übereinkommen von Basel, dem alle EU-Mitgliedsstaaten sowie die EU selbst angehören, gelten Schiffe, welche zur Verschrottung verkauft werden, als gefährliche Abfälle. Deren Export aus der EU in Länder außerhalb der OECD ist gegenwärtig verboten. Eine einseitige Entscheidung der EU gegen diese Regelung sei nicht möglich: Sie müsse von den Vertragsstaaten des Übereinkommen getroffen worden. Die NGO Shipbreaking Platform hat es deshalb begrüßt, dass der Abgeordnete Vittorio Prodi versucht hat, das Regime von Basel für die europäischen Schrottschiffe aufrechtzuerhalten, auch wenn der Ausschuss seinen Vorschlag abgelehnt hat.
“Diese Abstimmung steht auch im Widerspruch zu den eigenen Resolutionen des Parlaments“, sagt Patrizia Heidegger. “Vor weniger als zwei Wochen hat das Europaparlament eine Resolution verabschiedet, in der es dazu aufgerufen hat, ‘den illegalen und unethischen Export‘ von Schrottschiffen mit Asbest in Entwicklungsländer zu beenden. Wir rufen die Abgeordneten dazu auf, zu verhindern, dass das Übereinkommen von Basel seinen Zuständigkeit für Schrottschiffe verliert.“
Auch Änderungsanträge der Abgeordneten Sabine Wils von der Linken für klarere Vorgaben zum ‚grünen‘ Schiffbau seien abgelehnt worden. Eine Definition von umweltfreundlichen Schiffbau hätte weniger gefährliche Stoffe an Bord bedeuten und so das Risiko reduzieren können, dass Giftstoffe an Bord von Schrottschiffen in Entwicklungsländer verbracht werden. Die NGOs unterstützen zudem den Abgeordneten Tadeusz Cymanski von „Europa der Freiheit und der Demokratie“, der sicheres und sauberes Schiffrecycling innerhalb der EU fördern möchte. Obwohl Schiffrecycling wirtschaftlich auch für europäische Unternehmen interessant ist, seien seine Anträge abgelehnt worden.
