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Ungarns neues Abfallgesetz benachteiligt private Entsorger

Auch die zweite Auflage der Abfallgesetzgebung in Ungarn bringt keinerlei Verbesserungen für die private Entsorgungswirtschaft. Das kritisiert die Europäische Föderation der Entsorgungswirtschaft FEAD. Nur die Unternehmen, deren Aktien mehrheitlich in der Hand des Staates oder der Städte sind, dürffen Siedlungsabfälle behandeln.
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Darüber hinaus müssen die Entsorgungsunternehmen ab 2014 den Status der Gemeinnützigkeit erlangen. Das bedeute, dass sie eine Rendite für ihre Investitionen nur in einem sehr begrenzten Rahmen bekommen werden, kritisiert FEAD weiter.

Vor diesem Huntergrund fand bereits ein Austausch zwischen einer Delegation von Vertretern deutscher und österreichischer privater Abfallwirtschaftsunternehmen, Vertretern der FEAD und verschiedenen Generaldirektionen der Europäischen Kommission statt, teilt FEAD mit. Die Diskussionen drehten sich um Aspekte der EU-Kohäsionspolitik in Ungarn als auch um eine kritische Überprüfung des neuen ungarischen Abfallwirtschaftsgesetzes.

Quelle: FEAD, mku

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