Am 12. Oktober fand unter Beteiligung von Birgit Guschall-Jaik vom Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) eine Informationsveranstaltung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrGW) in Groß-Gerau statt. Organisator war die Geschäftsleitung der Metallverwertung Ried in Riedstadt, die damit die fahrenden Schrotthändler im Raum Rhein-Main erreichen wollte, wie der bvse mitteilt. Dem Aufruf, sich gegen die massiven Einschränkungen der gewerblichen Sammlung zu solidarisieren, folgten rund die 150 Händler, die alle von der Anzeigenpflicht des § 18 KrWG direkt betroffen sind.
Während Rechtsanwalt Ingo-Endrick Lankau von der Kanzlei Lankau & Collegen aus Darmstadt das Gesetz und seine Folgen für die Sammler von werthaltigen Abfällen aus Haushalten erläuterte, machte bvse-Expertin Birgit Guschall-Jaik deutlich, dass der bvse dieses Gesetz als Sprungbrett für kommunale Monopole ansieht. Außerdem schaffe das Gesetz die Voraussetzung für einen harten Verdrängungswettbewerb gegen die seit über 100 Jahren tätigen Sammler durch die öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger (örE).
Der bvse sieht in diesem Gesetz zudem einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden nach Meinung des Verbandes mit Füßen getreten. „Mit der vom bvse und anderen Umweltverbänden eingereichten Beschwerde bei der Europäischen Kommission hoffen die Beteiligten, dass der deutsche Gesetzgeber mit seiner Stärkung der kommunalen Seite zu Lasten der Privatwirtschaft nicht durchkommt“, wie es in einer Mitteilung des bvse heißt. Rechtsanwalt Lankau begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich das vom bvse bei Prof. Dr. Martin Beckmann in Auftrag gegebene Gutachten, da dieses sehr deutlich auf die aktuellen Missstände hinweise und umfangreiche Argumentationshilfen biete.
Schrottler machen in Koblenz auf Existenzsorgen aufmersam
Sascha Reinhartz aus Koblenz berichtete laut bvse über die von ihm organisierte, angemeldete und genehmigte Demonstration, bei der vor wenigen Wochen 70 Schrottler mit ihren Fahrzeugen durch die Innenstadt von Koblenz gefahren sind. Sie hätten auf diese Weise auf ihre Existenzsorgen aufmerksam gemacht, die von dem neuen KrWG ausgelöst werden. Außerdem hätten die Veranstalter die Bürger darauf hingewiesen, dass er durch dieses Gesetz praktisch enteignet werde, er verpflichtet ist, seine werthaltigen Abfälle der Kommune zu überlassen.
Eine neu gegründete Interessengemeinschaft wolle nun die Protestaktionen ausweiten und durch wirksame Öffentlichkeitsarbeit auf die Probleme der ersten Sammelstufe im Schrott- und Alttextilgewerbe hinweisen. Immerhin würden aus den Haushalten 2,4 bis 3,5 Millionen Tonnen Schrott über ein funktionierendes privat organisiertes Holsystem erfasst. Insbesondere die Plätze, auf denen Aggregate betrieben werden, spürten schon deutlich den nachlassenden Zufluss an Schrottmengen.
Ausdrücklich wurde laut bvse bei der Informationsveranstaltung die Gefahr der organisierten bulgarischen und rumänischen Sammler aufgezeigt, die den legal Sammelnden noch zusätzliche Probleme bereiten.
In der anschließenden Diskussion sei die unmittelbare Existenzangst der Anwesenden sehr deutlich geworden, weil bestimmte Landkreise diesen Händlern die Sammlungen bereits untersagt und Bußgelder angedroht hätten. Schrottler, die seit Generationen als fahrende Händler ihren Lebensunterhalt bestreiten, werde damit von heute auf morgen die Lebensgrundlage entzogen. Die Berichte aus dem Publikum hätten gezeigt, dass die „angeblich unter chronischem Personalmangel leidenden BAG und Kripo sehr fleißig Kontrollen durchführen und keinen Unterschied machen, zwischen denen, die bis jetzt noch legal sammeln und denen, die illegal unterwegs sind“. Dieser Teil der Branche werde unter Generalverdacht gestellt und sehr schnell kriminalisiert.
Die bvse-Referentin Birgit Guschall-Jaik warb nochmals nachdrücklich darum, Informationen zu Untersagungen weiterzugeben, um die Beschwerde bei der Europäischen Kommission mit weiteren Hinweisen aus der Praxis untermauern zu können.
