Er habe im Thesenpapier zum geplanten Wertstoffgesetz die Finanzierung bewusst offen gehalten, weil er wolle, dass die Beteiligten darüber nachdenken, wie eine Lösung aussehen könnte, sagte Altmaier. Damit wolle er erreichen, dass „die Entscheidung nicht im Vermittlungsausschuss getroffen werden muss“. Offenkundig ist der Bundesumweltminister aber im Bilde, dass die Verständigung der Beteiligten ein schwieriges Unterfangen sein kann. Er sei überrascht gewesen zu hören, räumte er ein, wie langwierig die Diskussionen der Systembetreiber in der Gemeinsamen Stelle ausfallen können.
Altmaier hob in seiner Rede hervor, dass die Politik wisse, wie wichtig leistungsfähige Kommunen seien. Die Politik habe vor den Kommunen „richtig viel Respekt“. Er betonte auch die Bedeutung der Ressourceneffizienz. Diese könne ein positiver Kostenfaktor sein, wenn Unternehmen durch Recycling über Rohstoffe verfügen, die sie sonst teuer auf dem Weltmarkt kaufen müssten. Darüber hinaus verwies er auf das Interesse des Auslands an den Strukturen und Maßnahmen zur Förderung des Umweltschutzes in Deutschland. So teste China derzeit die Einführung eines Emissionshandels. Außerdem sei China im Gespräch mit deutschen Entsorgungsunternehmen. Dabei gehe es um die Frage, wie man in China eine Kreislaufwirtschaft aufbauen kann. Allerdings seien dies private Unternehmen, nicht kommunale, wie er hinzufügte.
Zuvor hatte Christian Berg, Präsident des Club of Rome, kritisiert, dass die Steigerung der Recyclingquoten im neuen Kreislaufwirtschaftgesetz nicht ambitioniert sei. Die Anreize für die stoffliche Verwertung sollten erhöht werden. Außerdem sei aus seiner Sicht die Fortentwicklung der Verpackungs-Verordnung zu einer Wertstoff-Verordnung beziehungsweise zu einem Wertstoffgesetz sinnvoll.
Die Sammelquote von Batterien von 45 Prozent sei gut, sagte Berg, heiße aber auch, dass mehr als die Hälfte nicht geordnet zurückgeführt werde. Bei Knopfzellen sei der Anteil sogar weniger als 20 Prozent. Bei diesen sieht Berg wegen ihrer Inhaltsstoffe besonderen Handlungsbedarf. Zum Teil reiche eine einzige Knopfzelle aus, um ein Olympia-Schwimmbecken zu verseuchen, erklärte er.
Welche Zwischenbilanz nach den ersten hundert Tagen nach Inkrafttreten des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu ziehen ist, bleibt auch nach der gestrigen Veranstaltung unklar. Der private Entsorgerverband BDE hatte vor einigen Tagen auf die nach wie vor bestehende Rechtsunsicherheit bei privaten Entsorgungsunternehmen hingewiesen. Kommunale Vertreter erklärten gestern, dass die unteren Abfallbehörden „unzählige“ Anzeigen für die gewerbliche Sammlung bearbeiten müssten. Besonders viele Anzeigen gebe es für Altkleidersammlungen, was mit den derzeit hohen Preisen zusammenhänge.
So bringe eine Gewichtstonne Altkleider derzeit bis zu 350 €, erklärte Peter Queitsch vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen. Infolgedessen würden auch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlegen, wie sie ihren bestehenden Systeme und Strukturen optimieren können. Wenn die Kommune keine eigenes System habe, müsse sie eines schaffen, so Queitsch, nur dann könne sie auch das Kriterium „wesentlich leistungsfähiger“ erfüllen.
