Die soziale Marktwirtschaft sei ein Erfolgsmodell, das gesamtgesellschaftlich hohe Wohlfahrtsgewinne ermöglicht habe. Das Grundprinzip sei ein funktionierendes Preissystem, das neben der Konstanz in der Wirtschaftspolitik und dem Primat der Währungspolitik auf den Prinzipien Vertragsfreiheit, offene Märkte, Privateigentum und Haftung basiere. Unter dem Leitbegriff „Daseinsvorsorge“ habe der Staat Aufgaben übernommen, die besser und effizienter privat organisiert werden könnten, meint das Hamburger Entsorgungsunternehmen.
„Inzwischen ist eine Art Beweislastumkehr entstanden, warum Aufgaben nicht öffentlich, sondern privat wahrgenommen werden sollen. Zu einer funktionierenden Daseinsvorsorge gehört der Wettbewerb um die beste Lösung“, sagt Thorsten Grenz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Veolia Umweltservice. „Privater Wettbewerb und ein starker Staat, der das Funktionieren des Wettbewerbs sichert, müssen Hand in Hand gehen. Die zentrale Frage ist: Wie viel Staat nützt dem Bürger?“
IfW-Präsident Prof. Dennis Snower: „Aufgabe des Staates ist es, geeignete Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Wettbewerb zwischen Unternehmen zu schaffen und Anreize für eine Teilhabe breiter Gesellschaftsgruppen am Wirtschaftsleben zu setzen.“
Kommunal-Monopol verursacht schlechten Service und höhere Preise
„Umsatzsteuerprivilegien für öffentlich-rechtlich organisierte Unternehmen verzerren den Wettbewerb, Kommunen spekulieren mit Rohstoffen, auf eine Effizienzkontrolle über wettbewerbliche Ausschreibungen wird nicht selten verzichtet und der Bürger haftet“, erklärt Grenz. Ein Beispiel sei das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das es Kommunen auch dann ermögliche, etwa Altpapiersammlungen von einem kommunalen Unternehmen durchführen zu lassen, wenn es teurer sei als ein privater Wettbewerber. „Und die Rechnung bezahlen Bürger und Umwelt.“
Veolia Umweltservice wolle sich einem fairen Wettbewerb stellen „und beweisen, dass wir es besser können“, sagt der Vorsitzende der Veolia-Geschäftsführung. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ermögliche es aber Kommunen Entsorgungsaufgaben ohne einen Leistungsvergleich an kommunale Betriebe zu vergeben. Die Folgen seien absehbar: „Ein kommunales Monopol führt zu schlechtem Service, hohen Preisen und weniger Fortschritt beim Recycling. Unter dem Druck kommunaler Interessen vergibt Deutschland die Chance, die Kreislaufwirtschaft weiter voran zu bringen.“ Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sei „völlig verunglückt“.
Es führe zu der absurden Situation, dass die Kommune beliebig an der Preisschraube drehen und dann Sekundärrohstoffe in ineffizienten Müllverbrennungsanlagen verheizen könne. Grenz: „Das wirft uns um Jahrzehnte zurück. Der Begriff „Daseinsvorsorge“, mit dem dieser Eingriff in den Wettbewerb zu Lasten der Bürger und der Umwelt rechtfertigt wird, vernebelt völlig die Kollateralschäden.“ Der Veolia Summit soll aus ideologiefreier Perspektive einen Maßstab dafür erarbeiten, was Bürgern am meisten nütze.
Veolia Umweltservice veranstaltet diesen diesjährigen Veolia Summit gemeinsam mit dem Institut für Weltwirtschaft in Kiel am 20. Juni. Am Summit werden nach Angaben Veolias der ehemalige EU-Industriekommissar und Vizepräsident der EU-Kommission, Prof. Günter Verheugen, Prof. Dennis J. Snower, Ph.D., Präsident des Instituts für Weltwirtschaft, Staatssekretär a.D. Prof. Dr. Johann Eekhoff, Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik an der Universität zu Köln, und Dr. Thorsten Grenz, CEO Veolia Umweltservice, teilnehmen. Die Diskussion wird von TV-Moderatorin Claudia Kleinert geleitet.
