Nachbesserungsbedarf sieht Janning, der auch Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Duisburg AG ist, jedoch bei der Höhe der Vergütungssätze von Strom und Wärme, die in KWK-Anlagen produziert werden. Anstelle einer Erhöhung um 0,3 Cent pro Kilowattstunde hält er einen Betrag von 0,5 Cent für erforderlich, um den Bau neuer KWK-Anlagen zu ermöglichen.
Des Weiteren verwies Janning auf die Notwendigkeit, den Ausbau der dezentralen Erzeugung vor Ort zur stärken, und die Verteilnetze auszubauen, um erneuerbare Energien sinnvoll anbinden zu können. „Die Energiewende baut auf dezentrale Ansätze – eine Domäne der Stadtwerke. Sowohl beim Ausbau der Erzeugung von erneuerbaren Energien als auch beim Bau neuer, hocheffizienter und flexibler Gaskraftwerke können Stadtwerke eine entscheidende Rolle spielen, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen.“
Neuorganisation der Wertstofferfassung bleibt bestimmendes Thema
Bestimmendes Thema für die kommunale Abfallwirtschaft, das wurde auf der VKU-Vorstandssitzung deutlich, bleibt auch weiterhin die Neuorganisation der Wertstofferfassung. Die im Planspiel des Umweltbundesamtes diskutierten Modelle zur Wertstofftonne bieten keine Anreize für mehr Recycling, ist der VKU überzeugt. „Wenn wir die Recyclingquoten in Deutschland erhöhen wollen, brauchen wir bindende Vorgaben und vor allem finanzielle Anreize. Recycling muss sich lohnen – unabhängig von schwankenden Preisen auf den Rohstoffmärkten“, erklärte Reck. Auch der Bürger müsse davon profitieren, beispielsweise indem die Erlöse aus der Wertstofferfassung die Gebühren stabil halten oder senken. „Damit werden dann auch die wichtigsten Akteure in Sachen Mülltrennung für umweltfreundliches Verhalten entlohnt“, so Reck.
Mit Sorge betrachtet die kommunale Wasserwirtschaft die von der EU-Kommission geplante Verschärfung des Vergaberechts für Dienstleistungskonzessionen, mit dem Ziel des Ausbaus von Private-Public-Partnership-Strukturen. Der VKU verweist auf die besonderen Belange der Wasserversorgung und sieht hier eine Gefahr für die Organisationsfreiheit der Kommunen: „Wir müssen die Wasserver- und die Abwasserentsorgung aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie heraushalten. Die Bürgerinnen und Bürger setzen bei ihrem wichtigsten Lebensmittel auf kommunale Verantwortung und kommunalwirtschaftliche Leistungserbringung. Beides darf durch die Brüsseler Pläne für ein verschärftes Vergaberecht nicht untergraben werden.“
Sehr erfreut zeigte sich Reck mit der aktuellen Mitgliederentwicklung. Auf der Vorstandssitzung wurden insgesamt zwölf neue Mitglieder aufgenommen. Neu im VKU sind neben den Stadtwerken Bad Bergzabern auch die Fernwärmestadtwerke Gotha, die Abfallwirtschaftsgesellschaft Landkreis Vechta (AWV) und die MBA Wiesbaden. Insgesamt hat der VKU als größter kommunalwirtschaftlicher Verband Europas nun 1.407 Mitglieder. Sie kommen aus der Energieversorgung, der Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung.
