Die fürs Abfallsammeln zuständige FES (Frankfurter Entsorgungs und Service GmbH) hat 2010 ein betriebliches Ergebnis (EBIT) von 20,1 Millionen Euro erzielte. Das geht aus dem Beteiligungsbericht der Stadt Frankfurt hervor. Dies seien 10,4 Prozent des Umsatzes. Nach Abzug der Steuern verbleibe ein Jahresüberschuss von 14,1 Millionen Euro. „Die Ausschüttung des Jahresgewinns 2010 erfolgt in voller Höhe an die Gesellschafter“, zitieren die Linken aus dem Beteiligungsbericht.
Die beiden Anteilseigner Stadt Frankfurt und Remondis hätten also jeweils eine Ausschüttung von circa 7 Millionen Euro erzielt. Bei einer Kapitaleinlage von insgesamt 4,1 Million Euro (Stadt Frankfurt 2,09 Million Euro, Remondis 2,01 Million Euro) ergebe sich eine jährliche Kapitalrendite von 343 Prozent. In den Augen der Linken „ein Traumergebnis, das Herrn Ackermann vor Neid erblassen lässt“.
Die Finanzströme im Zusammenhang mit der Müllentsorgung seien intransparent, da die Geschäfte an drei privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaften vergeben wurden: die FES GmbH, die MHKW Müllheizkraftwerk GmbH (Eigentümer sind zu je 50 Prozent die FES und die Mainova) als Betreibergesellschaft der Müllverbrennung, und die AVA Abfallverbrennungsanlage Nordweststadt GmbH (Eigentümer: Stadtwerke Holding GmbH) als Eigentümer der Müllverbrennungsanlage. Die AVA habe 2010 vor allem wegen der Abschreibungen einen Verlust von 5,7 Millionen Euro erlitten, der von der Stadtwerke Holding ausgeglichen wurde. Die Investitionen würden also von der Stadt Frankfurt bezahlt, die damit erwirtschafteten Gewinne fließen zu 49 Prozent an Remondis, sagen die Linken.
Laut Haushaltsplan 2010 sollen die Gewinne der FES auch weiter sprudeln. Für 2011 sei ein Jahresüberschuss von 16,0 Millionen Euro geplant, für 2012 13,3 Millionen, für 2013 15,4 Millionen. Finanziert werde dieses Finanzkarussell von den Gebührenzahlern, circa 110 Millionen Euro jedes Jahr beziehungsweise über die Hälfte des Umsatzes der FES. Die Gebühren-Rücklage 2008 habe laut Haushaltsplan-Entwurf 18,5 Millionen Euro betragen, in den folgenden Jahren sei ein Abschmelzen geplant auf noch 1,7 Millionen Euro zu Beginn des Jahres 2012. Es bleibe abzuwarten, wie die tatsächlichen Zahlen aussehen. Laut Presseberichten betrage das jetzt geplante Erhöhungsvolumen 16 Prozent, also ca. 17,6 Millionen Euro. „Die Gebührenerhöhungen fließen also fast volständig in die Gewinn-Ausschüttung der FES“, lautet der Vorwurf der Linken im Frankfurter Römer.
„Müllgebühren sollen kostendeckend sein. Die Stadt fordert aber eine Kosten-Überdeckung, damit weiterhin jedes Jahr über den Umweg über die FES Millionen Euro zur Deckung des allgemeinen städtischen Defizits zurückfließen, und ein gleich großer Betrag in privaten Taschen verschwinden kann“, heißt es an einer Stelle des Antrags. Ohne diese Gewinnausschüttung müssten die Müllgebühren nicht oder nur minimal erhöht werden.
