Damit wird der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erst im Februar 2012 über die strittigen Punkte des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes diskutieren. „Damit wird es sehr unwahrscheinlich, dass das Gesetz im April 2012 fertig wird“, unkt ein Beteiligter.
Entscheidung über Kreislaufwirtschaftsgesetz vertagt
Das Warten geht weiter. Die mit Spannung erwartete heutige Sitzung des Vermittlungsausschusses ist für die Abfallwirtschaft enttäuschend verlaufen. Nach Angaben eines Brancheninsiders will sich das Gremium mit der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erst im nächsten Jahr beschäftigen und hat den Tagesordnungspunkt vertagt.
