„Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge muss der komplette Hausmüll in die Hände öffentlicher Entsorger und darf nicht dem Gewinnstreben privater Entsorgungsunternehmen überlassen werden“, betonte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott am Freitag.
Im Vermittlungsausschuss bestehe nun die Gelegenheit, die offensichtlichen Fehler im Gesetzeswerk zu korrigieren. Dabei müsse es vor allem darum gehen, den Kommunen die Entscheidung zu überlassen, ob sie mit eigenen Betrieben den Hausmüll entsorgen wollen oder ob über faire Ausschreibungen private Entsorger den Zuschlag erhielten. Auch müssten die Belange der Beschäftigten in den Betrieben endlich angemessen berücksichtigt worden, betonte Ott.
In der zurückliegenden Woche hatte Verdi-Beschäftigte der kommunalen Abfallwirtschaft zu Aktionen gegen das Gesetz aufgerufen. Daran beteiligten sich laut Verdi Abfallwirtschaftsbetriebe in Hannover, Wolfsburg, Mainz, Wiesbaden, Frankfurt am Main, München und Berlin.
