Aus diesem Grund hat Verdi einer Mitteilung zufolge Beschäftigte der kommunalen Abfallwirtschaft zu bundesweiten Aktionen aufgerufen, die von heute bis zum 25. November mit kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieben in Hannover, Wolfsburg, Mainz, Wiesbaden, Frankfurtam Main, München und Berlin durchgeführt werden sollen. Den Auftakt der Aktionen bildeten eine Personalversammlung und eine Kundgebung in Hannover vor der niedersächsischen Staatskanzlei. Die Aktionswoche ende am kommenden Freitag mit einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin.
„Nach dem Prinzip der Daseinsvorsorge muss der komplette Hausmüll in die Hände öffentlicher Entsorger und darf nicht dem Gewinnstreben privater Entsorgungsunternehmen überlassen werden“, betont Verdi-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Das Gesetz gefährde die öffentlich-rechtlichen Entsorger und werde die Abfallgebühren belasten. Richtig wäre, den Kommunen die Entscheidung zu überlassen, ob sie mit eigenen Betrieben den Hausmüll entsorgen wollen oder ob über faire Ausschreibungen private Entsorger den Zuschlag erhielten. „Wenn gewerbliche Sammlungen noch freier möglich sind als bisher, werden sich gewinnorientierte Entsorgungsunternehmen solche Wertstoffe raussuchen, die gute Erlöse bringen“, kritisierte Ott.
Zudem seien die Belange der Beschäftigten in den Betrieben nicht berücksichtigt worden. Mehr Privatisierung bedeute, dass die Tarifbindung in der Branche weiter abnehme und sich die Lohnspirale weiter nach unten drehe.
