Kurth: „Der jetzt vorliegende Entwurf ist ein Kompromiss zwischen den Interessen der kommunalen und der privaten Kreislaufwirtschaft. Er ist das Äußerste, was die Privatwirtschaft noch akzeptieren kann.“
Die Politik müsse die Kraft haben, so der BDE-Präsident, die Gewinnung von Sekundärrohstoffen als wirtschaftlichen und industriellen Prozess zu sehen. Kurth: „Für diese alternativlose Entwicklung braucht die Branche jetzt die richtigen Rahmenbedingungen. Diese werden dann geschaffen, wenn die Möglichkeiten der gewerblichen Sammlung zumindest erhalten bleiben und die Überlassungspflichten nicht ausgeweitet werden.“
Die sich in den letzten Jahren stark dynamisch entwickelnde Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft sei, so Kurth, auf faire Wettbewerbsverhältnisse angewiesen. Davon würden am Ende auch die Bürger deutlich profitieren – durch sinkende Gebühren. Weitere Einschnitte zu Lasten von freiem Markt und fairem Wettbewerb würden zudem dazu führen, dass das Gesetz nicht mehr europarechtskonform sei, mahnte Kurth.
